Muss Schäuble doch für Zypern zahlen?

Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission drängen die Bundersregierung in Berlin, sich an einem Hilfspaket für das bedrohte Euro-Land Zypern zu beteiligen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet in ihrer Mittwochsausgabe, Berlin werde dem Druck nachgeben und den Widerstand gegen die Zypernhilfe aufgeben. Regierungssprecher Steffen Seibert bestritt allerdings, dass es zu einem Kurswechsel gekommen sei: "Es gibt keine neue deutsche Haltung zu Zypern."

Die Meldung, Berlin könne sehr wohl seine Meinung zum Zypern-Hilfspaket revidieren, stützt sich auf zwei Beobachtungen: Zum einem wird erwartet, dass die Forderungen an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geringer ausfallen könnten, als befürchtet. Vor einem halben Jahr hatte Zypern die EU um Hilfe gebeten – dabei war ein Finanzbedarf von etwa 17,5 Milliarden Euro errechnet worden. Inzwischen geht die Regierung in Nikosia aber davon aus, für die Rettung ihrer Banken statt zehn Milliarden Euro nur noch acht Milliarden zu benötigen.

Schwarzgeld aus Osteuropa?

Zum anderen zeichnet sich ab, dass die zyprische Regierung endlich die Reformen umsetzen will, die die EU-Partner von ihr fordern. Die deutschen Vorbehalte gegen eine Zypernhilfe gründen auf der Befürchtung, mit EU-Milliarden für Nikosia auch Schwarzgeldvermögen aus Osteuropa zu retten. Zypern wird vorgeworfen, nur unzureichend gegen Steuerbetrug vorzugehen und zu dulden, dass Kriminelle – vor allem aus Russland – auf der Mittelmeerinsel ihr Schwarzgeld waschen.

Der zyprische Präsident Dimitris Christofias teilte am Mittwoch mit, Kremlchef Wladimir Putin habe ihm telefonisch zugesichert, sich an einem Rettungspaket zu beteiligen. Dies könne sein Land retten, meinte Christofias ohne Details zu nennen.

dk/sc (rtr, afp, ap)