Muslimin Özkan als Ministerin vereidigt
27. April 2010
Nach bitterem Streit bei den Christdemokraten bis hin zu Drohungen aus der Fraktion des Landtags ging es dann doch ganz glatt in Hannover: Im niedersächsischen Landesparlament wurde die türkischstämmige Juristin Aygül Özkan am Dienstag (27.04.2010) mit der Mehrheit von CDU und FDP zur neuen Ministerin für Soziales, Frauen und Integration gewählt und anschließend vereidigt. Die 38-jährige Muslimin war in den vergangenen Tagen wegen ihrer Ablehnung von Kruzifixen in staatlichen Schulen vor allem auch von der eigenen CDU scharf angegriffen worden.
Özkan schloss den Amtseid mit der religiösen Formel "So wahr mir Gott helfe". Sie berufe sich dabei als gläubige Muslimin "ausdrücklich auf den einen und einzigen Gott", der dem Judentum, dem Christentum und dem Islam gemeinsam sei, ließ das Ministerium dazu erklären.
Wulffs Machtwort: "Lasst die Kirche im Dorf"
Ministerpräsident Christian Wulff hatte seine designierte Ministerin Özkan noch unmittelbar vor der Wahl gegen die Polemik aus dem Unionslager in Schutz genommen. Als "völlig neben der Sache" wies er die Vorwürfe im Ersten Deutschen Fernsehen vehement zurück. "Frau Özkan hat so viel Kluges gesagt, dass wir überzeugt sind: Die wird ein großes Vorbild werden mit ihrer Kompetenz und ihrem Charakter", wollte der CDU-Politiker jegliche Zweifel beseitigen. Sie habe ihre Position korrigiert und sich entschuldigt. Wulff mahnte: "Lasst die Kirche im Dorf, lasst die Kreuze in den Schulen".
Auch gegen Kopftücher in Schulen
Özkan hatte in einem Interview des Münchner Magazins "Focus" gesagt, "christliche Symbole" gehörten nicht an staatliche Schulen. Eine öffentliche Schule solle ein "neutraler Ort" sein, weswegen "auch Kopftücher in Klassenzimmern nichts zu suchen" hätten, hob sie gleichzeitig hervor.
Von Wulff waren bei einer Kabinettsumbildung vor einer Woche noch drei weitere neue Regierungsmitglieder benannt worden. Auch sie wurden vom Landtag bestätigt. Neben Özkan zieht 20 Jahre nach der Deutschen Einheit mit Johanna Wanka im Wissenschaftsressort erstmals eine ostdeutsche Politikerin als Ministerin in ein westdeutsches Landeskabinett ein.
Zur Landwirtschaftsministerin wurde Astrid Grotelüschen ernannt. Das Kultusministerium übernimmt Bernd Althusmann. Alle vier neuen Minister gehören der CDU an.
Autor: Siegfried Scheithauer (apn, afp, epd)
Redaktion: Manfred Götzke