Mursi knickt im Machtkampf ein | Aktuell Afrika | DW | 13.10.2012
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Aktuell Afrika

Mursi knickt im Machtkampf ein

Der Versuch des ägyptischen Präsidenten Mursi, Generalstaatsanwalt Mahmud aus dem Amt zu drängen, ist vorerst gescheitert. Nach den blutigen Ausschreitungen vom Freitag kehrte in Kairo wieder Ruhe ein.

Der umstrittene ägyptische Generalstaatsanwalt Abdelmagid Mahmud darf im Amt bleiben: Darauf einigten sich Mahmud und Präsident Mohammed Mursi (Artikelbild), wie der Stellvertreter des Generalstaatsanwalts in Kairo mitteilte. Abdel Said sprach von einem "Missverständnis". Zuvor hatte der sichtlich aufgebrachte Generalstaatsanwalt Mahmud während einer Pressekonferenz betont, er werde seinen Posten nicht verlassen - außer er werde ermordet.

Hintergrund des Konflikts ist der Freispruch mehrerer ranghoher Beamter aus der alten Führung des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak. Sie waren angeklagt, für den Tod von Demonstranten Anfang Februar 2011 während der "Schlacht des Kamels" auf dem Tahrir-Platz verantwortlich zu sein. Das Gericht hatte sie am Mittwoch mangels Beweisen freigesprochen.

Generalstaatsanwalt Abdelmagid Mahmud (Foto: reuters)

Punktsieger des jüngsten Kräftemessens ist Generalstaatsanwalt Mahmud

Kritiker machen Chefankläger Mahmud für diese Entscheidung verantwortlich. Sie werfen ihm mangelhafte Beweisführung und eine zu große Nähe zum alten Mubarak-Machtapparat vor. Um seine über den Freispruch erbosten Anhänger zu besänftigen, hatte Präsident Mursi den Generalstaatsanwalt entlassen.

Wieder Ruhe nach Krawallen

Die Ausschreitungen am Freitag waren die schwersten seit Mursis Amtsantritt vor drei Monaten. Mehr als 100 Menschen wurden auf dem Tahrir-Platz im Zentrum der Hauptstadt Kairo verletzt, als Islamisten und oppositionelle Kräfte aus dem linken und liberalen Spektrum aufeinander losgingen.

Brände auf dem Tahrir-Platz (Foto: reuters9

Ägyptens Gesellschaft ist weiter tief gespalten

Während die Parteien aus dem säkularen Lager ihren Protest gegen den islamistischen Präsidenten Mursi schon seit Wochen geplant hatten, hatten die Islamisten kurzfristig dazu aufgerufen, zur selben Zeit auf dem Platz zu demonstrieren. Nach kurzer Zeit brach die Gewalt zwischen den politischen Lagern aus, die bei dem Aufstand gegen Mubarak noch Seite an Seite für das Ende des alten Regimes gekämpft hatten. Mit Pflastersteinen und Eisenstangen schlugen Anhänger des Präsidenten und Vertreter von Parteien aus dem linken und liberalen Lager aufeinander ein. Brandsätze und Molotowcocktails flogen. Die Polizei griff nicht ein.

Der Stachel sitzt tief

Die Krawalle sind der Spiegel einer politischen Polarisierung in Ägypten. Die Anhänger Mursis riefen "Das Volk will die Säuberung der Justiz" und "Wir lieben dich, oh Mursi". Sie trugen Bilder von Hassan al-Banna, dem Gründer der Muslimbruderschaft, der der Präsident nahesteht. Die "Revolutionsjugend" und Mitglieder der säkularen Parteien schrien ihnen "Nieder mit der Herrschaft der Muslimbrüder" und "Nieder mit dem Verfassungsrat" entgegen.

qu/ml (dpa, afp, dapd)