Mugabe gegen Hilfe

Drei Wochen vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Simbabwe verschärft sich die Lage: Oppositionsführer Morgan Tsvangirai wurde am Freitag (06.06.2008) das zweite Mal in dieser Woche vorübergehend festgenommen. Zuvor hatte ihn die Polizei daran gehindert, wie geplant zu Bergleuten in der südlichen Stadt Bulawayo zu sprechen. Gleichzeitig erhöhte die Regierung ihren Druck auf Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs). Alle im Lande tätigen Hilfsorganisationen müssten sich neu akkreditieren und gleichzeitig versprechen, sich aus politischen Angelegenheiten herauszuhalten, erklärte der stellvertretende Informationsminister Bright Matonga. Zur Begründung sagte er, die Nicht-Regierungsorganisationen hätten sich wie politische Parteien verhalten und die Arbeit der Regierung nicht unterstützt.

Streit ums Präsidentenamt

Bei der Stichwahl am 27. Juni treten Amtsinhaber Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai an. Mugabe amtiert seit 1980 als Staatschef. Er wirft dem Westen vor, ihn mit Hilfe von Hilfsorganisationen und Oppositionsparteien stürzen zu wollen. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen Ende März hatte Tsvangirai mit 47,9 Prozent die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Seitdem kommt es in Simbabwe immer wieder zu Übergriffen auf Oppositionelle. Tsvangirai war am Mittwoch vorübergehend festgenommen worden.

Auch einzelne Hilfsorganisationen wurden bei ihrer Arbeit behindert. Care International durfte nicht weiterarbeiten, weil die in Großbritannien ansässige Organisation angeblich Wahlkampf für die Oppositionspartei MDC von Morgan Tsvangirai betrieben haben soll. Care International bestreitet das. Auch andere Organisationen berichteten von Einschränkungen, vor allem in Hochburgen der Opposition. Am Donnerstag teilte dann Sozialminister Nicholas Goche per Brief allen Hilfsorganisationen mit, sie hätten ihre Arbeit einzustellen.

80 Prozent sind arbeitslos

Nach Angaben der Hilfsorganisationen trifft das Verbot die Menschen in Simbabwe selbst: Etwa 80 Prozent seien arbeitslos und von Nahrungsmittelhilfe abhängig, sagte Judith Melby von Christian Aid. Fast die Hälfte der rund 12,3 Millionen Menschen in Simbabwe sei unterernährt. Die Hilfsorganisationen würden sich nun in der Hauptstadt Harare treffen, um "über ihre nächsten Schritte zu sprechen".

Die Entscheidung, die Arbeit privater Hilfsorganisationen einzuschränken, widerspreche "fundamentalen humanitären Prinzipien", kritisierte der UN-Nothilfekoordinator John Holmes in einer in New York verbreiteten Erklärung. "Hilfsorganisationen sind geleitet von den Prinzipien der Neutralität und Unparteilichkeit, ihr Mandat besteht allein darin, das Leiden der Menschen in Not zu lindern", sagte Holmes. (det/hp)