Mubarak-Prozess zum Dritten
11. Mai 2013
Zu Beginn der Sitzung gab es im Gerichtssaal Tumulte. Gegner von Husni Mubarak protestierten lautstark gegen die kuwaitischen Verteidiger des Ex-Präsidenten. Richter Mahmud al-Raschidi wies das Publikum zurecht: "Dass ihr laut seid, bedeutet nicht, dass ihr Recht habt."
Die massiv abgesicherte Verhandlung wurde live im Staatsfernsehen übertragen. Der 85-jährige Mubarak, ganz in Weiß gekleidet und die Augen hinter einer Sonnenbrille verborgen, verfolgte die Sitzung im Rollstuhl sitzend vom Anklagekäfig aus.
Im Mammutprozess, der in der Polizeiakademie am Stadtrand von Kairo mit einem neuen Richter von vorne begann, plädierten der Langzeitmachthaber und seine Mitangeklagten auf "nicht schuldig". Vor Gericht stehen auch der frühere Innenminister Habib al-Adli und sechs ehemalige leitende Beamte des Ministeriums. Nach Verlesung der Anklage und hitzigen Diskussionen mit den Vertretern der Nebenklage wurde die Verhandlung auf den 8. Juni vertagt.
Dritter Versuch mit neuem Richter
Der vor zwei Jahren gestürzte Machthaber muss sich wegen des Todes von mehr als 800 Demonstranten bei den regierungskritischen Protesten zwischen dem 25. und dem 31. Januar 2011 verantworten. Dafür war Mubarak bereits im vergangen Jahr zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Wegen Verfahrensmängeln wurde das Urteil wieder aufgehoben. Für Mitte April war die Revisionsverhandlung anberaumt, doch schon nach wenigen Minuten war die Sitzung wieder zu Ende: Der Richter hatte sich selbst für befangen erklärt.
Nun also – mit einem neuen Richter - der dritte Versuch: Die Anklage gegen Mubarak lautet auf Beihilfe zum Mord und versuchten Mord. Habib al-Adli und die angeklagten Beamten sollen während der Massenproteste für die Schießbefehle verantwortlich gewesen sein. Mubaraks Söhne Gamal und Alaa sind wegen Korruption angeklagt.
In Abwesenheit angeklagt ist außerdem der Unternehmer Hussein Salem. Der Milliardär soll öffentliche Gelder verschwendet und sich selbst bereichert haben. Besonders verhasst ist Salem wegen eines für ihn lukrativen Gasexport-Deals mit Israel. Während des Aufstands gegen seinen Gönner Mubarak setzte er sich nach Spanien ab.
GD/uh/rb/kis (afp, dpa, rtre)