Corona-Hetze, Impftempo und Weihnachtspläne

Besonders im Kampf gegen die Corona-Pandemie sei es erforderlich, sich "alle Möglichkeiten" offen zu halten. Dazu könnten auch schärfere Regeln zu Weihnachten gehören, sagten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach dem ersten Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) seit Scholz' Amtsübernahme. Die Konferenz fand als Videoschalte statt. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder und der Kanzler seien sich einig darüber gewesen, dass dabei die Lageeinschätzung des kommende Woche erstmals tagenden neuen Corona-Expertenrats maßgeblich sein solle. "Wir wollen schnell handeln, entschlossen handeln, wenn es notwendig ist", sagte Scholz. Dabei hob er erneut die Bedeutung der Impfkampagne hervor.

Es solle sich zusammen mit dem neuen Expertenrat angeschaut werden, ob die zuletzt beschlossenen Maßnahmen wie etwa die 2G-Regeln griffen, so Scholz. "Notfalls kurzfristig" könnten dann "neue weitere Diskussionen und Entscheidungen auf der Tagesordnung stehen".

Omikron-Variante und Impftempo

Wüst, derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, äußerte die Hoffnung, dass es nächste Woche "einen Erkenntnisgewinn auch mit Blick auf die neue Omikron-Variante" geben werde. "Wenn nötig", werde die Politik dann agieren. Darauf hätten sich die Ministerpräsidenten mit Scholz verständigt.

Scholz zufolge verschafft sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gerade einen Überblick über den vorhandenen und bestellten Impfstoff. Er sei "da dran, um zu identifizieren, ob wir genug Impfstoff haben, wo der Impfstoff sich im einzelnen befindet." Bisher zeichne sich ab, dass das ehrgeizige Impfziel von 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen bis Jahresende erreichbar sei, sagte Scholz. "Und das ist ja eine gute Botschaft."

Impfpflicht und Bonuszahlungen

Wüst forderte, die Impfpflicht für das Personal von Krankenhäusern und Altenheimen so schnell wie möglich umzusetzen. Darüber sollen an diesem Freitag der Bundestag und Bundesrat abstimmen. Aber auch der Zeitplan für die Beratung und die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht dürfe sich nicht verzögern.

Wie der Ministerpräsident sagte, hat Scholz bei den Beratungen auch zugesichert, dass der geplante Pflegebonus für die Beschäftigten in den Krankenhäusern schnell kommen solle. Auch bei der finanziellen Entlastung der Krankenhäuser mit Mitteln des Bundes bis zum März gebe es Einigkeit.

Gegen Hetze im Netz

Ebenfalls einmütig forderten die MPK-Mitglieder schärfere Maßnahmen gegen die zunehmende Hetze und Verschwörungstheorien im Netz in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die MPK sprach sich dafür aus, dass Kommunikationsdienste, die sich faktisch zu einem "offenen sozialen Netzwerk mit Massenkommunikation" entwickelten, gesetzlich "angemessen" reguliert werden sollten.

Die Länderchefs und Scholz erklärten ihre Solidarität gegenüber den Betroffenen von Hetze und Hass. "Morddrohungen und Fackelaufzüge vor Privathäusern sind inakzeptabel", hieß es in dem gemeinsamen Beschluss. Damit signalisierten sie dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und dessen Regierung Unterstützung. Im Kommunikationsdienst Telegram waren nach einem Bericht des ZDF-Magazins "Frontal" Äußerungen zu Mordplänen gegen Kretschmer aufgetaucht. Vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hatten Gegner der Corona-Politik mit Fackeln protestiert.

Es seien "eine ganze Reihe von Verrohungen" zu beobachten, sagte Scholz. Zwar gebe es schon eine "sehr entschiedene Gesetzgebung". Aber es bestehe von Länderseite der Wunsch, "ganz gezielt sicherzustellen, dass kein Netzwerk unbetrachtet bleibt".

Plattformbetreiber im Visier

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte zu dem Fackelaufzug: "Das sind Bilder, die wir kennen aus den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte, wo es solche Fackelaufmärsche gegeben hat." Das Ziel sei Einschüchterung. Das sei nicht hinzunehmen. Gegebenenfalls müsse gesetzgeberisch mit Verordnungen eingegriffen werden.

Bund und Länder "sehen mit großer Sorge, dass über Kommunikationsdienste zunehmend Verschwörungstheorien, Lügen, Hetze, Anfeindungen und Aufrufe zu Gewalt verbreitet werden, die zeitgleich tausende Nutzerinnen und Nutzer erreichen", hieß es weiter. Die Verbreitung solcher Inhalte trage dazu bei, die Gesellschaft zu spalten und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu gefährden. Wenn Rechtsverstöße in Kommunikationsdiensten nicht konsequent verfolgt und geahndet würden, konterkariere dies den "respektvollen und konstruktiven Austausch von Meinungen im Netz".

mak/ack (afp, dpa)