Moskau muss der Familie Politkowskaja Schmerzensgeld zahlen | Aktuell Europa | DW | 17.07.2018
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Ermordete Journalistin

Moskau muss der Familie Politkowskaja Schmerzensgeld zahlen

Das Urteil war eindeutig: Russland hat den Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja unzureichend aufgeklärt. Das hat der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg entschieden.

Russland St Petersburg Gedenken an Anna Politkowskaja (picture-alliance/dpa/TASS/A. Demianchuk)

Gedenken an Anna Politkowskaja in St Petersburg

Zwar hätten die russischen Behörden eine Gruppe von Männern verurteilt, die im Jahr 2006 direkt an der Ermordung beteiligt gewesen seien, argumentieren die Richter. Sie hätten aber nicht angemessen ermittelt, wer die Drahtzieher des Verbrechens waren.

Russland muss nun den Angehörigen der Journalistin, die sich in Straßburg beschwert hatten, insgesamt 20.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Sowohl Russland als auch die Beschwerdeführer können das Urteil innerhalb von drei Monaten anfechten. Moskau hält sich diese Option vorerst offen. Man habe noch Zeit, darüber zu entscheiden, heißt es aus dem Justizministerium.

Anna Politkowskaja, eine preisgekrönte Journalistin der regierungskritischen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta", hatte sich mit Berichten über schwerste Menschenrechtsverbrechen im früheren Kriegsgebiet Tschetschenien viele Feinde gemacht. Sie wurde im Oktober 2006 vor ihrer Wohnung erschossen.

War der Inlandsgeheimdienst FSB in den Mord verwickelt? 

Nach langen Ermittlungen wurden 2014 mehrere Männer aus Tschetschenien verurteilt. Einer der Verurteilten starb 2017 in einem Gefängniskrankenhaus. Russland hätte in Bezug auf mögliche Hintermänner auch prüfen müssen, ob möglicherweise der russische Inlandsgeheimdienst FSB oder die tschetschenischen Behörden in den Mord verwickelt gewesen sein könnten, argumentieren die Straßburger Richter. Diesen Verdacht hegen die Angehörigen Politkowskajas. Sie vermuten ein politisches Motiv hinter der Tat.

Stattdessen hatte Russland ausschließlich einen mittlerweile verstorbenen russischen Geschäftsmann ins Visier genommen, der vor seinem Tod in London lebte. Wie die Behörden auf diese Spur gekommen waren, ist nach Ansicht des Gerichts nicht geklärt. Immer wieder hat es in Russland Morde mit politischem Hintergrund gegeben. Vollständig aufgeklärt wurden die Taten selten. Die Menschenrechtlerin Natalia Estemirowa wurde 2009 im Nordkaukasus erschossen aufgefunden. Obwohl der Kreml eine Untersuchung zusagte, ist die Tat bis heute nicht gesühnt.

nob/rb (rtr, dpa)

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