Moskau lässt erneut wählen

Bonn, 26.8.2004, DW-RADIO / Russisch, Christiane Hoffmann

In Tschetschenien wird am Sonntag (29.8.) ein Nachfolger für den ermordeten (Kreml-treuen) Präsidenten Achmad Kadyrow gewählt. Kadyrow war im Mai einem Attentat zum Opfer gefallen. Der Sieg des Kreml-Kandidaten Alu Alchanow gilt als sicher. Die tschetschenischen Separatisten hatten schon vor Wochen angekündigt, die Wahlen zu boykottieren und den neugewählten Präsidenten zu ermorden. Ob die Rebellen auch mit den zwei mysteriösen Flugzeugabstürzen in Russland vom Dienstagabend (24.8.) etwas zu tun haben, das ist zur Zeit noch unklar. Und die Lage in der Kaukasus-Republik? Sie hat sich kaum verbessert: Noch immer verschwinden Menschen, die Kämpfe zwischen Russen und Tschetschenen halten an - auch wenn offiziell Frieden herrscht. Eine Atmosphäre, in der Wahlen zur Farce werden. Christiane Hoffmann mit Einzelheiten:

Die Wahlplakate in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny machen deutlich, was von der Präsidentschaftswahl am Sonntag (29.8.) zu erwarten ist. Der russische Präsident schüttelt dem Kreml-Kandidaten Alu Alchanow die Hand. Im Hintergrund des Bildes vereinigen sich historische tschetschenische Bauten mit den Kuppeln des Kreml.

Moskau mischt kräftig mit beim Wahlkampf in Tschetschenien. Kurz vor der Wahl besteht kein Zweifel daran, wer gewinnen wird: Putins Kandidat, der tschetschenische Innenminister Alu Alchanow. Diese Meinung herrscht nicht nur unter ausländischen Beobachtern. Auch die Tschetschenen wissen, was gespielt wird, so Lema Turpalow, Redakteur der letzten unabhängigen Zeitung in Grosny:

"Von den verbliebenen sieben Kandidaten sind nur wenige bekannt - Alu Alchanow durch die Werbekampagne der letzten Monate und ein bisschen auch Abdul Bugajew sowie Mowsar Chamidow, der mal Vizepremier war. Die anderen sind absolut unbekannt und wirken sehr farblos. Damit ist faktisch klar, dass Alchanow keine Konkurrenten hat. Deshalb will auch niemand für eine Wahlkampagne Geld verschwenden. Die sechs Kandidaten sind nur als Formalität da: Sie haben sich registrieren lassen, aber es findet kein richtiger Wahlkampf statt."

Schon im Vorfeld wurde dafür gesorgt, dass ernsthafte Konkurrenten gar nicht erst zur Wahl zugelassen wurden. So wurde Malik Sajdullajew, Moskauer Geschäftsmann und aussichtsreichster Kandidat, im Juli von der Wahl ausgeschlossen - zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres. Diesmal wegen eines Fehlers in seinem Pass. Dort stünde als Geburtsland Tschetschenien, statt Tschetschenisch-Inguschische sowjetische Teilrepublik, wie die Kaukasus-Region zum Zeitpunkt von Sajdullajews Geburt hieß.

Die Werbung für Alchanow ist derweil in vollem Gange. So hat Präsident Putin gerade bei einem Blitz-Besuch in Tschetschenien den ermordeten Präsidenten Kadyrow gewürdigt. An seiner Seite mit dabei - der Kandidat des Kreml und der Sohn des ermordeten Ex-Präsidenten Ramsan. Daher macht sich Abdul Bugajew, jetziger aussichtsreichster Kandidat nach Alchanow, keine Illusionen, beklagt aber die ungleichen Chancen im Wahlkampf:

"Die Administration setzt zu 150 Prozent ihre Ressourcen dafür ein, damit ihr Vertreter formell zum Führer der Republik ernannt wird. Wenn man sich zum Beispiel die Sendungen des staatlichen Fernsehens anschaut, da gibt Alu Alchanow ein 15-minütiges Interview. Und danach wird auch noch eine Fernsehübertragung gezeigt mit dem Titel 'Grosny-Moskau'. Ich habe eine Live-Sendung der Kandidaten gefordert, aber das war nicht möglich. Das heißt, sie betrügen die Leute, die Zuschauer und Wähler."

Alchanow, der als Polizei-General schon im ersten Tschetschenien-Krieg auf russischer Seite kämpfte, wird es als neuer Präsident nicht leichter haben als der getötete Kadyrow. Er soll die Politik Moskaus durchsetzen und die Macht des Kadyrow-Clans sichern. Doch die Lage im Land ist nach wie vor von Gewalt bestimmt. So kamen bei Überfällen tschetschenischer Kämpfer auf Wahl-Büros und eine Polizei-Station in dieser Woche Dutzende Menschen ums Leben. Der Sicherheitsdienst, dessen Chef Ramsan Kadyrow ist, steht im Verdacht, weiterhin Menschen zu verschleppen und zu ermorden. Seit dem Tod Kadyrows habe sich die Situation verschlechtert, so Schamil Tangiew von der russischen Menschrechtsorganisation "Memorial" in Grosny:

"Es gibt viele Tote unter der Zivilbevölkerung und sehr viele Milizionäre, die sterben. Die politische und gesellschaftliche Situation ist sehr schwierig und unvorhersehbar. Verstehen Sie, die letzten Ereignisse sagen viel darüber aus, dass Stabilität noch sehr weit weg ist. Ob sie wollen oder nicht, die Leute sind verängstigt."

Der Konflikt schafft auch in ganz Russland Unsicherheit. Tschetschenische Kämpfer tragen ihn in die russische Hauptstadt - wie im Februar bei einem Bomben-Anschlag in der Moskauer U-Bahn, bei dem 40 Menschen ums Leben kamen. Oder in die tschetschenische Nachbarrepublik Inguschetien: Dort hatten tschetschenische Kämpfer im Juni 90 Polizisten und Militärs ermordet. In Tschetschenien selbst überlebte Übergangspräsident Sergej Abramow Anfang Juli nur knapp einen Anschlag.

Tschetschenen-Führer Aslan Maschadow kündigte kurz vor der Wahl auch an, dass Zitat "jede von den Besatzern ernannte Figur für den Präsidenten-Posten" mit dem Tod rechnen müsse. Wie sicher die Lage in dem zerstörten Land ist, zeigen auch folgende Zahlen: Die 433 Wahllokale werden am Sonntag (29.8.) von gut 15 000 Militärs geschützt. (lr)