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Politik

Srebrenica: Niederlande nur begrenzt haftbar

19. Juli 2019

Das höchste Gericht der Niederlande hat entschieden: Das Land ist nur sehr eingeschränkt für den Tod von 350 muslimischen Männern in Srebrenica haftbar. Für die Kläger bedeutet das Urteil eine geringere Entschädigung.

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Niederländische UN-Soldaten in Srebrenica 1994
Niederländische UN-Soldaten im bosnischen Srebrenica 1994 (Archivbild)Bild: AFP/Getty Images

Die Niederländer hätten die Männer während des Jugoslawienkrieges 1995 kaum retten können, urteilte der Hohe Rat in Den Haag. Im Kern bestätigte dieses höchste Gericht des Landes zwar das Urteil der früheren Instanz von 2017 , sprach den Klägern aber eine deutliche geringere Entschädigung zu. 

Niederländische Blauhelme konnten nichts ausrichten

In der Zivilklage geht es um eine Mitverantwortung niederländischer UN-Soldaten für den Tod von etwa 350 Jungen und Männern, die sich direkt auf ihrem Stützpunkt aufgehalten hatten. Bosnisch-serbische Milizen hatten sie damals mit Erlaubnis der Blauhelme aus dem Lager geholt, verschleppt und später getötet. Die niederländischen Blauhelme handelten dem Urteil zufolge unrechtmäßig, als sie die Männer den serbischen Milizen überstellten. Sie hätten wissen können, dass die Männer misshandelt oder getötet werden sollten. Dennoch schätzt das Gericht deren Überlebenschance als gering ein. Die Richter schätzten die Wahrscheinlichkeit, dass die Muslime in Sicherheit gewesen wären, hätten die Blauhelme die Erlaubnis zur Mitnahme nicht erteilt, auf zehn Prozent. Ein Berufungsgericht hatte sie 2017 mit 30 Prozent beziffert.

8000 Muslime kamen in Srebrenica ums Leben

Die Hinterbliebenen der Opfer, die "Mütter von Srebrenica", hatten die Zivilklage angestrengt. Gegen das Urteil der früheren Instanz hatte der Staat Revision eingelegt. 

Die UN-Schutzzone Srebrenica stand während des Krieges unter dem Kommando niederländischer Blauhelm-Soldaten. Sie hatten sich im Sommer 1995 serbischen Einheiten kampflos ergeben. Diese hatten anschließend rund 8000 bosnisch-muslimische Jungen und Männer ermordet. Für den Völkermord von Srebrenica wurden als Hauptverantwortliche der frühere Serbenführer Radovan Karadzic und der serbische Ex-General Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt. 

nob/uhl (dpa, ard, afp)