Montenegrinisches Parlament verabschiedet Aktionsplan für die Harmonisierung der Wirtschaftssysteme Serbiens und Montenegros

Podgorica, 15.7.2003, RADIO MONTENEGRO, serb.

(Moderator) Das montenegrinische Parlament hat den Aktionsplan für die Harmonisierung der Wirtschaftssysteme der Mitgliedstaaten der Union von Serbien und Montenegro verabschiedet. Das Ziel ist, alle Hindernisse für den freien Personenverkehr und den Fluss von Waren und Dienstsleistungen zu beseitigen.

An der Sitzung nahmen die Abgeordneten der Opposition nicht teil. Gorica Milosevic berichtet:

(Bericht) Mit der Annahme des Belgrader Abkommen und der Verfassungscharta haben wir unsere Verpflichtung zur Koordinierung der Wirtschaftssysteme der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Erfolgsrate der wirtschaftlichen Reformen, der individuellen Verantwortung der Mitgliedstaaten für den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital, die Harmonisierung mit den Wirtschaftssystemen der EU, besonders im Bereich Handel und Finanzen sowie der Achtung der Interessen der Mitgliedstaaten bekräftigt, so der Finanzminister der Republik, Miroslav Ivanisevic.

Ivanisevic skizzierte die Vorbereitungen für den Aktionsplan und erläuterte, das abschließende Dokument solle das Funktionieren der beiden Wirtschafssysteme und die Verpflichtung Serbiens und Montenegros gegenüber der Europäischen Kommission mit dem Ziel des Beitritts zur EU definieren.

(Ivanisevic) Der Aktionsplan ist ein Schritt hin zur Annahme Europäischer Standards. Wir haben die strategischen Interessen Montenegros geschützt. Wir haben schließlich unsere Beziehungen mit Serbien geregelt. Ich denke, dies sind die drei bedeutendsten Errungenschaften. Die vierte ist, so rasch wie möglich Teil der europäischen Familie zu werden. (...) Es war notwendig, sowohl mit Serbien als auch mit Europa und seinen Standards Kompromisse einzugehen. Der Nutzen der europäischen Integration und die Öffnung des europäischen Marktes überwiegen gegenüber den Kosten, die solche Protzesse mit sich bringen und eröffnen neue Aussichten.

(Bericht) Während der Debatte wurden ungeachtet der allgemeinen Unterstützung für den Aktionsplan einige Probleme im Zusammenhang mit den Zuständigkeiten des Gerichtshofs der Staatenunion bei Klagen, die während der Zeit der Ausarbeitung des Plans angestrengt wurden, dem Risiko von Investitionen ohne Beschränkungen und einem Plan zur Einsetzung von Sonderausschüssen von Ämtern und Diensten innerhalb oder außerhalb der Ministerien der Staatenunion vorgebracht.

Der Abgeordnete Miodrag Vukovic von der Demokratischen Partei der Sozialisten hält die Einsetzung von Sonderorganen außerhalb des Ministerrates für inakzeptabel.

(Vukovic) Wir können nicht das Kompetenzniveau der Staatenunion erhöhen, wenn wir die staatlichen Institutionen stärken, indem wir ihre Zahl erhöhen und die gesetzlich vorgegebene Zahl ignorieren.

Für die SDP (Sozialdemokratische Partei) erklärte der Abgeordnete Ervin Spahic, der Aktionsplan sei ein Kompromiss zum Schaden beider Mitgliedstaaten.

(Spahic) Wenn wir von der gegenwärtigen Lage in Montenegro ausgehen, ist dies ein Schritt zurück, da es unausweichlich ist, dass viele Konsumgüter teuer werden. Darüber hinaus wird die Versorgung des Marktes schlechter. Für Serbien wird es ein geringeres Haushaltseinkommen aus Zöllen bedeuten. Einheimische Produkte werden durch die Konkurrenz importierter Waren leiden.

(Bericht) Spahics Parteikollege Ranko Krivokapic führte an, dieses Modell der Harmonisierung koste mehr, sei langsamer, aber es gebe Montenegro Souveränität in der Geld- und Finanzpolitik und bei den Zöllen. (...)

Der Aktionsplan wurde mit 36 Stimmen verabschiedet. Zwei Abgeordnete stimmten dagegen und einer enthielt sich. Der Aktionsplan wird zur Verabschiedung an das Parlament der Staatenunion weitergeleitet, wonach das Dokument an die Europäische Kommission weitergeleitet wird (...) (MK)