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Politik

Mongolen wählen neuen Präsidenten

26. Juni 2017

Zur Wahl stehen drei Kandidaten, die vor allem eines eint, sie sind in der Bevölkerung nicht besonders beliebt. Der Wahlkampf war überschattet von der schweren Wirtschaftskrise in der Mongolei.

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Mongolei Präsidentschaftswahl
Bild: Getty Images/AFP/B. Byamba-Ochir

Um das Präsidentenamt bewerben sich der Parteichef der Mongolischen Volkspartei (MVP) und Parlamentsvorsitzende Miyegombo Enkhbold sowie der ehemalige Parlamentarier Khaltmaa Batulgaa von der Demokratischen Partei (DP), der sich nach einer umstrittenen parteiinternen Wahl das Ticket zur Präsidentschaftswahl knapp sichern konnte. Dritter Kandidat ist der parteilose Parlamentarier Sainkhuu Ganbaatar, der von der Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MRVP) nominiert wurde.

Korruptionsskandale ärgern die Wähler

Alle Bewerber um das höchste Staatsamt sind in schwerwiegende Korruptionsskandale verwickelt und in der Bevölkerung nicht sonderlich beliebt. Allen drei Kandidaten wird vorgeworfen, entweder Bestechungsgelder entgegengenommen zu haben oder Schwarzgeldkonten eingerichtet zu haben. Damit tragen sie zur ohnehin hohen Politikverdrossenheit in der Mongolei bei. Beobachter sagen daher eine historisch niedrige Wahlbeteiligung voraus.

Mongolei Präsidentschaftswahl Kandidat Enkhbold Miyegombo
Zwischen Miyegombo Enkhbold (Bild) und Khaltmaa Batulgaa wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartetBild: Getty Images/AFP/F. Dufour

Damit die Präsidentenwahl gültig ist, müssen mehr als 50 Prozent der 1,9 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Sollte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen, müssen die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in eine Stichwahl. Noch-Präsident Tsakhia Elgegdorj darf nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal zur Wahl antreten. 

Rohstoffreich und trotzdem fast pleite

Der Binnenstaat zwischen China und Russland zählt zu den rohstoffreichsten Ländern der Welt. Dennoch leidet die Mongolei seit vier Jahren unter einer schweren Wirtschaftskrise und steht vor dem finanziellen Kollaps. Fallende Rohstoffpreise, extreme Witterung und Tierseuchen bedrohen das Land. Die Staatsschulden steigen mit großer Geschwindigkeit. Das Haushaltsdefizit beträgt in diesem Jahr fast zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ende letzten Jahres bat die mongolische Regierung deshalb offiziell den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe. Der IWF-Vorstand stimmte im Mai für ein Rettungsprogramm. Gemeinsam mit weiteren Geldgebern wird der IWF der Mongolei Nothilfen in Höhe von 5,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen.

Die Mongolei gilt als einzige Demokratie Zentralasiens. Die rund drei Millionen Einwohner leben auf einer Fläche, die rund viereinhalb Mal so groß ist wie Deutschland. Fast die Hälfte der Bevölkerung wohnt in der Hauptstadt Ulan Bator.

qu/se (dpa, afpe)