Schon wieder jüdische Siedlungsbauten
10. Januar 2014
Israel hat 1400 weitere Wohnungen zum Bau im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem ausgeschrieben: in brisanten Gebieten, die von den Palästinensern als Teil ihres zukünftigen Staats betrachtet werden. Obwohl die Ankündigung nicht überraschend kommt, provoziert sie unmittelbar wieder wütende Proteste der Palästinenser und wirft neue Schatten auf die von den USA eingeleiteten Friedensbemühungen. Die Anti-Siedler-Bewegung "Peace Now" kritisiert die Baupläne scharf.
Affront gegen Kerry
Ungeachtet westlicher Warnungen teilte das israelische Bauministerium mit, für jüdische Siedler würden mindestens 800 neue Wohnungen im Westjordanland errichtet sowie 600 in Ost-Jerusalem. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte diese Pläne jüngst zunächst auf Eis legen lassen, wie es hieß, um den amerikanischen Außenminister John Kerry nicht während dessen Vermittlungsmission zu brüskieren. Der amerikanische Chef-Diplomat versucht unter Hochdruck, den Friedensprozess doch noch voranzubringen.
Die Palästinenser sehen in den jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten eines der größten Hindernisse für Friedensverhandlungen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ließ erklären, die Freigabe für weitere Wohnungen untergrabe die amerikanischen Bemühungen um Frieden und für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Chefunterhändler Sajeb Erekat erklärte, Israel beweise erneut, dass es die Initiative für einen Frieden zerstören und ein "Apartheid-Regime" durchsetzen wolle. Rund 500.000 israelische Siedler leben im Westjordanland und in Ost-Jerusalem unter 2,5 Millionen Palästinensern.
In schon gewohnter Weise erfolgte die Bekanntgabe neuer Siedlungspläne kurz nach einer Freilassung palästinensischer Häftlinge. Weitere 26 Gefangene waren, wie bei den Friedensgesprächen vereinbart, am Jahresende auf freien Fuß gesetzt worden. Beides, Häftlingsfreilassung und Siedlungspolitik, ist auch innerhalb Netanjahus Regierungskoalition umstritten.
Der neue deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird am Sonntag zu seiner ersten Nahostreise aufbrechen. Er wird in Jerusalem und in Ramallah im Westjordanland erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist Ende Februar nach Israel.
SC/rb (APE, afpe, rtre)