Mitte-Rechts-Regierung in Neuseeland steht
24. November 2023
Neuseeland bekommt eine konservative Regierung mit Beteiligung der populistischen Partei New Zealand First. Sechs Wochen nach der Parlamentswahl hat sich der Wahlsieger - die National Party von Multimillionär Christopher Luxon - auf ein Drei-Parteien-Bündnis mit der rechtsliberalen ACT und der für ihre einwanderungsfeindlichen Positionen bekannten NZ First geeinigt. Zusammen kommen die Parteien auf 67 Sitze im 122-köpfigen Parlament. National Party und ACT alleine erzielten nur 59 Sitze und verfehlten somit die erforderliche Mehrheit.
Populist Peters wird Vize-Regierungschef
Luxon (53) wird der nächste Ministerpräsident des Pazifikstaates. Er soll am kommenden Montag vereidigt werden. NZ-First-Chef Winston Peters wird dem Deal zufolge die ersten 18 Monate der dreijährigen Amtszeit als Vize-Regierungschef agieren und danach vom ACT-Vorsitzenden David Seymour abgelöst, wie die Koalitionspartner in Wellington mitteilten. Peters werde zudem Außenminister.
Der Übereinkunft seien "lange, schwierige und komplizierte Gespräche" vorausgegangen, betonte der 78 Jahre alte Peters. Die National Party hatte im Wahlkampf besonders mit Steuerentlastungen für mittlere Einkommen, einem Abbau der Staatsschulden und einer Verringerung der Inflation gepunktet. New Zealand First machte vor allem mit Parolen gegen Einwanderer auf sich aufmerksam.
Der Pazifikstaat war die vergangenen sechs Jahre von der sozialdemokratischen Labour-Partei regiert worden, zunächst unter Premierministerin Jacinda Ardern und nach deren überraschendem Rücktritt im Januar von Chris Hipkins. Labour verlor aber die Unterstützung vieler Neuseeländer wegen langer Corona-Einschränkungen und steigender Lebenshaltungskosten. Die populistische NZ First war von 2017 bis 2020 auch Juniorpartner in einem Kabinett von Arden.
sti/as (dpa, rtr)