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PolitikNeuseeland

Mitte-Rechts-Regierung in Neuseeland steht

24. November 2023

Nach der Labour-Regierung kommt nun ein Bündnis aus Konservativen, Rechtsliberalen und Populisten ans Ruder. Damit sitzen in Neuseeland wieder Einwanderer-feindliche Politiker mit am Kabinettstisch.

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Neuseelands künftiger Premierminister Christopher Luxon (M.) mit NZ-First-Chef Winston Peters (l.) und dem Vorsitzenden der rechtsliberalen ACT, Davis Seymour
Drei Männer, eine Regierung: Neuseelands künftiger Premierminister Christopher Luxon (M.) mit NZ-First-Chef Winston Peters (l.) und dem Vorsitzenden der rechtsliberalen ACT, Davis SeymourBild: Mark Mitchell/NZ Herald/AP/picture alliance

Neuseeland bekommt eine konservative Regierung mit Beteiligung der populistischen Partei New Zealand First. Sechs Wochen nach der Parlamentswahl hat sich der Wahlsieger - die National Party von Multimillionär Christopher Luxon - auf ein Drei-Parteien-Bündnis mit der rechtsliberalen ACT und der für ihre einwanderungsfeindlichen Positionen bekannten NZ First geeinigt. Zusammen kommen die Parteien auf 67 Sitze im 122-köpfigen Parlament. National Party und ACT alleine erzielten nur 59 Sitze und verfehlten somit die erforderliche Mehrheit.

Populist Peters wird Vize-Regierungschef

Luxon (53) wird der nächste Ministerpräsident des Pazifikstaates. Er soll am kommenden Montag vereidigt werden. NZ-First-Chef Winston Peters wird dem Deal zufolge die ersten 18 Monate der dreijährigen Amtszeit als Vize-Regierungschef agieren und danach vom ACT-Vorsitzenden David Seymour abgelöst, wie die Koalitionspartner in Wellington mitteilten. Peters werde zudem Außenminister.

Der Übereinkunft seien "lange, schwierige und komplizierte Gespräche" vorausgegangen, betonte der 78 Jahre alte Peters. Die National Party hatte im Wahlkampf besonders mit Steuerentlastungen für mittlere Einkommen, einem Abbau der Staatsschulden und einer Verringerung der Inflation gepunktet. New Zealand First machte vor allem mit Parolen gegen Einwanderer auf sich aufmerksam.

Neuseelands Labour-Premierministerin Jacinda Ardern verabschiedet sich am 25. Januar 2023 in Wellington von ihrer Stellvertreterin Carmel Sepuloni
Letzter Arbeitstag nach einer über fünfjährigen Amtszeit: Labour-Premierministerin Jacinda Ardern (l.) verabschiedet sich am 25. Januar 2023 in Neuseelands Hauptstadt Wellington von ihrer Stellvertreterin Carmel SepuloniBild: Hagen Hopkins/Getty Images

Der Pazifikstaat war die vergangenen sechs Jahre von der sozialdemokratischen Labour-Partei regiert worden, zunächst unter Premierministerin Jacinda Ardern und nach deren überraschendem Rücktritt im Januar von Chris Hipkins. Labour verlor aber die Unterstützung vieler Neuseeländer wegen langer Corona-Einschränkungen und steigender Lebenshaltungskosten. Die populistische NZ First war von 2017 bis 2020  auch Juniorpartner in einem Kabinett von Arden.

sti/as (dpa, rtr)