Misstrauensvotum bringt Babis nicht zu Fall
4. Juni 2021
89 Abgeordnete votierten für die Absetzung des Kabinetts. Die erforderliche Mehrheit von 101 Stimmen in der Kammer in Prag mit ihren insgesamt 200 Abgeordneten wurde somit verfehlt. Die Opposition warf Babis in einem Wortgefecht, das sich über den ganzen Tag hinzog, Versagen bei der Corona-Bekämpfung vor. Seit Pandemiebeginn gab es in dem EU-Mitgliedstaat mehr als 30.000 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Infektion.
Kommunisten nennen es "Theater"
Entscheidend war am Ende, dass die Kommunisten vor der Abstimmung demonstrativ den Saal verließen, statt gegen die Regierung zu stimmen. "Wir werden uns an diesem Theater nicht beteiligen", sagte ihr Parteivorsitzender Vojtech Filip. Präsident Milos Zeman hatte angekündigt, das Kabinett so oder so bis zur Wahl Anfang Oktober im Amt zu belassen. In der Geschichte Tschechiens hat es bisher nur einmal einen erfolgreichen Misstrauensantrag gegeben.
Babis steht an mehreren Fronten unter Druck . Ihm droht eine Anklage wegen Betrugs bei EU-Subventionen. Die neu geschaffene EU-Staatsanwaltschaft (Eppo) wird sich damit beschäftigen. Zwei Berichte in Zusammenhang mit dem Fall Babis seien an die in Luxemburg ansässige Eppo weitergeleitet worden, sagte der Prager Staatsanwalt Boris Havel der Nachrichtenagentur AFP.
Zudem werden dem Multimilliardär Interessenkonflikte als Unternehmer und Politiker vorgeworfen. Babis weist alle Vorwürfe zurück. In der Debatte zum Misstrauensvotum gegen ihn griff er die Piratenpartei an, die in jüngsten Wahlumfragen vorne liegt. "Wir wollen in Tschechien keinen multikulturellen und ökofanatischen Piratenstaat", sagte der 66-Jährige.
haz/rb (dpa, rtr, ap)