Yingluck löst Thailands Parlament auf

Das thailändische Parlament wird aufgelöst. Das teilte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra am Montag in Bangkok mit. Thailand steckt seit Wochen in einer tiefen Krise mit Großkundgebungen gegen Yinglucks Regierung. Sie habe "mit verschiedenen Parteien" Beratungen geführt und danach entschieden, bei König Bhumibol Adulyadej die Auflösung des Parlaments zu beantragen, sagte Yingluck. Es solle "so schnell wie möglich" Neuwahlen geben. Am Sonntag hatte Yingluck im Fernsehen ihren Rücktritt angeboten, sollte die Mehrheit der Thailänder das in einem Referendum verlangen. Es gilt allerdings als wahrscheinlich, dass Yingluck bei einer Abstimmung als Siegerin hervorgehen würde.

Seit Wochen protestiert die Opposition gegen die Regierung Yinglucks, die als Kompromissangebot Neuwahlen vorgeschlagen hat. Die Opposition müsste allerdings eine erneute Wahlniederlage fürchten. Sie hat deshalb ihrerseits vorgeschlagen, dass eine Übergangsregierung aus Experten das bisherige Kabinett ablösen soll.

"Tag der Entscheidung"

Der Protestführer Suthep Thaugsuban kündigte einen entscheidenden, letzten Versuch an, die Regierung mit Massendemonstrationen zu stürzen. Suthep selbst will an diesem Montag einen der geplanten Protestmärsche zum Regierungssitz in der Hauptstadt Bangkok anführen. Von einem "Tag der Entscheidung" ist die Rede. Sollte er seine Ziele nicht erreichen, werde er die Kundgebungen beenden, deutete er an. Suthep fordert, dass ein "Volksrat" die Regierung ersetzen soll. Yingluck lehnt diesen Vorschlag aber als undemokratisch und nicht mit der Verfassung vereinbar ab.

Die Proteste hatten sich im November an einem von der Regierung befürworteten Amnestiegesetz entzündet, das Yinglucks Bruder, dem früheren Regierungschef Thaksin Shinawatra, wohl eine Rückkehr aus dem Exil erlaubt hätte. Dieser war im Jahr 2006 vom Militär entmachtet und später wegen Korruption verurteilt worden. Ihre politischen Gegner halten Yingluck für eine Marionette ihres Bruders. Die Regierung zog den Gesetzentwurf zur Amnestie inzwischen zurück. Bei Zusammenstößen zwischen den politischen Lagern wurden in den vergangenen Wochen fünf Menschen getötet und Dutzende verletzt.

Trotz der angekündigten neuen Proteste gab es zuletzt in Bangkok keine erkennbaren Sicherheitsvorkehrungen wie den Aufbau von Barrikaden. Yingluck kündigte an, die Polizei werde sich selbst dann zurückhalten, wenn Demonstranten versuchten, in öffentliche Gebäude vorzudringen. Dazu gehöre auch ihr Regierungssitz. Auch die Armee will sich nicht einmischen.

kle/det (afp, rtre, dpa)