Ministerin wirft Kanzleramt Blockade vor | Aktuell Deutschland | DW | 18.04.2021
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Rechtsextremismus

Ministerin wirft Kanzleramt Blockade vor

Christine Lambrecht ist verärgert. Die Bundesjustizministerin wirft dem Kanzleramt "Blockade" bei zwei Projekten der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor.

Kabinettssitzung l 21. Oktober 2020

Justizministerin Lambrecht ist derzeit auf die Arbeit des Kanzleramts nicht gut zu sprechen

"Ich sehe jetzt die letzte Chance, die Gesetze zum "Rasse"-Begriff und das Demokratiefördergesetz zu beschließen, bevor die Sommerpause und die Bundestagswahl anstehen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Bundeskanzlerin muss sich überlegen, ob die Bundesregierung wirklich die Botschaft senden will: Wir nehmen den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus nicht ernst. Dies wäre fatal."

Auf dem rechten Auge blind?

"Das Kanzleramt blockiert, mit Hinweis darauf, dass die Unionsfraktion im Bundestag nicht mitzieht", sagte Lambrecht. Auf die Frage, ob die Union auf dem rechten Auge blind sei, sagte die Justizministerin: "Jedenfalls ist es ein verheerendes Signal an alle Menschen in Deutschland, die von rechtsextremer Gewalt betroffen sind, wenn die Union den Eindruck erweckt, den Kampf gegen Rassismus nicht ernsthaft zu verfolgen. Und mit ihrer Blockade des bereits abgestimmten Entwurfs für die Grundgesetzänderung entsteht genau dieser Eindruck."

Beide Vorhaben sind Teil des 89-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus und Rassismus, den das Kabinett im Dezember beschlossen hatte. Es soll unter anderem eine ausreichende Förderung der Extremismus-Prävention sicherstellen. Die Unionsfraktion im Bundestag verlangte zuletzt Änderungen.

haz/wa (dpa, kna)