Milos Zeman als Präsident Tschechiens wiedergewählt | Aktuell Europa | DW | 27.01.2018
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Tschechien

Milos Zeman als Präsident Tschechiens wiedergewählt

Amtsinhaber Milos Zeman hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Tschechien gegen seinen Herausforderer Drahos gewonnen. Zeman bleibt damit für fünf weitere Jahre an der Spitze des NATO- und EU-Mitgliedstaats.

Nach der Auszählung von 99 Prozent der Wahlbezirke kam Zeman auf 51,5 Prozent der Stimmen, wie die Statistikbehörde CSU mitteilte. Der Politikneuling und Chemieprofessor Drahos holte nach den vorläufigen Zahlen 48,5 Prozent der Stimmen. Drahos räumte seine Niederlage ein. "Ich möchte dem Wahlsieger Milos Zeman gratulieren", sagte er vor seinen Anhängern. Er rief seine Anhänger auf, sich weiter für Veränderungen einzusetzen. «Ich gehe nicht aus dem öffentlichen Leben», versprach der Mann der politischen Mitte. 

Auch Zeman dankte seinen Anhängern für ihre Unterstützung. Über einen knappen Sieg freue er sich umso mehr, sagte er im tschechischen Fernsehen. "Das ist mein letzter politischer Sieg", kündigte der 73-Jährige an und schloss ein weiteres Engagement nach seiner zweiten Amtszeit aus. 

Zeman hat das Präsidentenamt seit 2013 inne. Der ehemalige Ministerpräsident einer Mitte-Links-Regierung ist schon vor einiger Zeit nach rechts gerückt und ein Kritiker der Einwanderung aus muslimischen Ländern nach Europa. Er gilt als prorussisch und kritisierte die westlichen Sanktionen gegen Russland. Sein liberaler Herausforderer, der Wissenschaftler Jiri Drahos, will Tschechien stärker nach Westen orientieren.

Jiri Drahos (picture-alliance/O. Deml)

Für den Herausforderer hat es nicht gereicht: der Kandidat Jiri Drahos

Zeman, der für seine populistische Rhetorik bekannt ist, hat vor allem Rückhalt bei der Landbevölkerung und in den unteren Einkommensschichten. Der 68-jährige Drahos kann dagegen auf die Bewohner der Hauptstadt Prag und anderer großer Städte sowie auf Besserverdiener setzen.

Höhere Beteiligung

Bei der Stichwahl zeichnete sich mit fast 67 Prozent eine höhere Beteiligung ab als in der ersten Runde vor zwei Wochen. Bereits am Freitag hatte schätzungsweise knapp die Hälfte der rund 8,4 Millionen Berechtigten ihre Stimme abgegeben. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatte Zeman 38,6 Prozent der Stimmen geholt, Drahos kam auf 26,6 Prozent. Die meisten der ausgeschiedenen Kandidaten gaben in der Folge eine Wahlempfehlung für Drahos ab. In Umfragen lagen die beiden Rivalen zuletzt Kopf an Kopf.

Im Wahlkampf hatte der Umgang mit Flüchtlingen eine zentrale Rolle gespielt. Zeman ist strikt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und sprach mit Blick auf die Flüchtlingskrise 2015 gar von einer "organisierten Invasion". Drahos ist zwar ein Kritiker der EU-Umverteilungsquote für Flüchtlinge; er sagte aber, Tschechien könne wie von der EU vorgesehen 2600 Flüchtlinge aufnehmen. Kaum eine Rolle spielte in der Debatte, dass im vergangenen Jahr nur 172 Flüchtlinge in Tschechien aufgenommen wurden.

Zeman und Drahos gingen beide bereits am Freitag zur Wahl. Bei der Stimmabgabe warf Zeman seinem Kontrahenten erneut mangelnde politische Erfahrung vor. Der frühere Präsident der tschechischen Akademie der Wissenschaften habe "mit Politik noch nichts zu tun" gehabt, sagte Zeman in seinem Wahllokal. Drahos lobte dagegen die "Energie", die der Wahlkampf hervorgebracht habe. Die Wahl werde also "nicht vergeblich sein, unabhängig vom Ausgang".

Zweite Chance für Babis

Die Präsidentschaftswahl fällt in eine Zeit politischer Unsicherheit in Tschechien: Der populistische Milliardär Andrej Babis, den Zeman nach der Parlamentswahl im Oktober zum Ministerpräsidenten ernannt hatte, verlor Mitte Januar im Parlament eine Vertrauensabstimmung über seine Minderheitsregierung. Am Mittwoch gab Zeman Babis eine zweite Chance für eine Regierungsbildung.

Der Präsident repräsentiert Tschechien im Ausland, spielt eine Rolle bei der Regierungsbildung und ernennt die Verfassungsrichter.

kle/sti (dpa, rtr, ard)