Milliardenüberschuss beim deutschen Fiskus | Wirtschaft | DW | 27.08.2019
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Steuern

Milliardenüberschuss beim deutschen Fiskus

Die Konjunktur schwächelt, aber der deutsche Staat hat noch einmal einen Milliardenüberschuss verbucht. Bund, Länder und Gemeinden kamen im ersten Halbjahr auf ein Steuerplus von mehr als 45 Milliarden Euro.

Genau waren es 45,3 Milliarden Euro, die die öffentlichen Kassen in Deutschland mehr einnahmen als ausgaben. Dazu gehören neben Bund, Ländern und Kommunen auch die Sozialversicherungen. Das Statistische Bundesamt gab am Dienstag die vorläufigen Zahlen für die erste Hälfte von 2019 bekannt.

Derweil schrumpfte das deutsche Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,1 Prozent. Die Statistiker bestätigten damit vorläufige Daten. Zum Jahresanfang war Europas größte Volkswirtschaft noch um 0,4 Prozent gewachsen.

Noch hilft die Beschäftigung

Bezogen auf die Wirtschaftsleistung lag der Überschuss der öffentlichen Kassen bei 2,7 Prozent. "Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen konnten damit weiterhin insbesondere von einer günstigen Beschäftigungsentwicklung profitieren", erläuterten die Statistiker.

Die Zahlen dürften die Kritik an der Ausgabenpolitik der deutschen Regierung weiter befeuern. Ökonomen und Politiker weltweit werfen Deutschland vor, zu wenig zu investieren und zu starr auf einen ausgeglichenen Haushalt zu achten. Die Konjunktur und die Wirtschaft in anderen Ländern würden dadurch leiden.

So spricht der US-Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman von einer geradezu "ruinösen Besessenheit" beim Thema Staatsverschuldung. "Regierungen in Europa, und in Deutschland im besonderen, sollten ihre Wirtschaft durch Kreditaufnahme und erhöhte Ausgaben stimulieren", schrieb er jüngst in der "New York Times".

ar/hb (dpa, rtr)

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