Michael Kretschmer zum neuen sächsischen Ministerpräsidenten gewählt | Aktuell Deutschland | DW | 13.12.2017
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Sachsen

Michael Kretschmer zum neuen sächsischen Ministerpräsidenten gewählt

Der Machtwechsel im Freistaat ist perfekt: Der Landtag wählte den frischgebackenen CDU-Chef nun auch an die Spitze der Landesregierung. Allerdings stimmten nicht alle Abgeordneten der Sachsen-GroKo für Kretschmer.

Michael Kretschmer (re.) leistet vor Landtagspräsident Matthias Rößler den Amtseid als neuer Ministerpräsident Sachsens (Foto: picture-alliance/dpa/J. Woitas)

Michael Kretschmer (re.) leistet vor Landtagspräsident Matthias Rößler den Amtseid als neuer Ministerpräsident Sachsens

Der CDU-Politiker Michael Kretschmer ist zum neuen Ministerpräsidenten in Sachsen gewählt worden. Im Dresdner Landtag erhielt der 42-Jährige im ersten Wahlgang 69 von 122 abgegebenen Stimmen. Kretschmer tritt die Nachfolge von Stanislaw Tillich (ebenfalls CDU) an, der rund neun Jahre Regierungschef im Freistaat war.

Kretschmer rückt an die Spitze der Regierungskoalition aus CDU und SPD, die im Landtag über 77 Stimmen verfügt. Damit votierten offenbar nicht alle Abgeordnete von CDU und SPD für den neuen Regierungschef. Insgesamt sitzen im Dresdner Parlament 126 Abgeordnete, vier nahmen an der Wahl nicht teil. Gegen Kretschmer stimmten 48 Parlamentarier, zwei enthielten sich, drei Stimmen waren ungültig.

Im eigenen Wahlkreis gegen AfD verloren 

Im Anschluss an die Wahl wurde Kretschmer im Landtag vereidigt. Bereits am Samstag war er als Nachfolger Tillichs zum neuen Vorsitzenden der sächsischen Christdemokraten gewählt worden. Das östliche Bundesland hatte in der Vergangenheit immer wieder durch fremdenfeindliche Übergriffe und durch die andauernden Pegida-Demonstrationen für negative Schlagzeilen gesorgt. Sachsen war auch das erste Bundesland, in dem die AfD in einen Landtag einzog. Bei der Bundestagswahl im September wurde die CDU in Sachsen nur noch zweitstärkste Kraft - knapp hinter der AfD. Als Konsequenz aus dieser Wahlschlappe kündigte Tillich kurz darauf seinen Rückzug als CDU-Landeschef und Ministerpräsident an. Auch Kretschmer hatte bei der Bundestagswahl am 24. September nach 15 Jahren sein Direktmandat im Wahlkreis Görlitz an die AfD verloren.

Am Rande der Landtagssitzung sagte der CDU-Politiker, er wolle "ein Ministerpräsident für alle Sachsen sein". "Wir haben es in der Hand, wie das Land ist, ob es weltoffen und friedlich ist", fügte er hinzu. Er wolle denen die Hand reichen, die ihn nicht gewählt hätten. In der politischen Auseinandersetzung forderte er zugleich eine Streitkultur, die "in der Sache hart, aber nicht verletzend, sondern friedlich und sachlich" sei. 

Seine politische Karriere startete Kretschmer 1994 als Stadtrat in seiner Heimatstadt Görlitz. Von 2002 bis zu diesem Herbst saß er im Bundestag, wo er zuletzt stellvertretender Unionsfraktionschef mit Schwerpunkt Bildung war. Bis zu seiner Wahl als Landesparteichef war Kretschmer auch Generalsekretär der sächsischen CDU. 

"In seiner Weltsicht ein Konservativer von gestern" 

Skeptisch äußerte sich die Opposition im Dresdner Landtag. Die Linke kritisierte, mit der Verjüngung an der Spitze der Landesregierung komme nicht automatisch auch eine Erneuerung. Tatsächlich sei Kretschmer "in seiner Weltsicht ein Konservativer von gestern", erklärte der Fraktionschef der Linken im Landtag, Rico Gebhardt. Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke forderte, Kretschmer müsse den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen wieder stärken. Dazu müsste er sich aber praktisch "neu erfinden", denn als langjähriger CDU-Generalsekretär im Freistaat habe er die vergangene Politik der Landesregierung "mitgetragen und mitverantwortet".

sti/stu (afp, dpa)