Merz verteidigt Rentenpläne beim DGB: "Keine Bösartigkeit!"

Dass es kein Wohlfühltermin werden würde, war Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)  sicher klar. Sein Auftritt beim Bundeskongress des mächtigen "Deutschen Gewerkschaftsbundes" (DGB) war schon länger geplant und gehört zu den festen Pflichten eines deutschen Regierungschefs. Einerseits.

Andererseits fällt er in eine aufwühlende Zeit: Die Wirtschaft lahmt, wie Merz sagte seit sieben Jahren. In der Industrie fallen viele Arbeitsplätze weg. Hohe Energiepreise als Folge des Angriffs der USA und Israels auf den Iran belasten vor allem Menschen mit geringeren Einkommen. Und dann plant ja die Regierung auch noch umfangreiche Reformen etwa im Rentensystem, die wohl nach aller Wahrscheinlichkeit zu weiteren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger führen werden.

Merz: "Können nicht so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren"

Und so erhob sich dann kaum Applaus bei den rund 400 Gewerkschaftsvertretern, als der konservative deutsche Kanzler das Hotel ESTREL im Berliner Südosten betrat. Vereinzelte Buh-Rufe waren auch zu hören, als Merz in seiner Rede betonte, die "Auswirkungen der jetzigen Krisen" würden alle spüren im Land, also auch die Arbeitnehmer.

Zu lange sei es versäumt worden, das Land wirklich zu modernisieren, so Merz. "Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren", rief der Kanzler in die Stille des Saales hinein. Eine kleine Spitze an seine Vorgänger Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU) war das. Und am härtesten werde wohl die Reform des Rentensystems werden: "Das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung."

Streit um die Rente zwischen Regierung und Gewerkschaften

Das war sicher auch den Gewerkschaftsfunktionären klar, aber bereits vor diesem Termin war das Klima zwischen dem Kanzler und den Gewerkschaften eher rau. Wiederholt hatte der Kanzler zuletzt, in der Wortwahl nicht immer geschickt, die Deutschen aufgefordert, mehr zu arbeiten.

Den Gewerkschaften stieß besonders sauer auf, dass ihr Dachverband DGB nicht in die Experten-Kommission der Regierung zur Ausarbeitung eines neuen Rentensystems eingeladen worden war. Schließlich gründete der DGB eine eigene Kommission. Das sind keine guten Vorzeichen für die anstehenden heftigen Kämpfe um eine gerechte Altersvorsorge.

Merz zur Rente: "Das ist Demografie und Mathematik"

Merz blieb beim Thema Rente aber ungerührt und ließ sich auch hier von spöttischem Gelächter und Unmutsbekundungen nicht aus dem Konzept bringen: Immer weniger Menschen müssten für die Rente von immer mehr Bürgern aufkommen, die auch noch immer älter würden. Zusätzlich zur staatlichen Rente, so Friedrich Merz, müssten die Menschen in Zukunft privat vorsorgen: "Das ist Demografie und Mathematik. Es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen."

Und dann gibt es ja nicht nur das frostige Verhältnis zwischen Kanzler und DGB: Auch in der Regierung selbst ist das Klima nicht wirklich gut. Die Umfragewerte beider Parteien, der Konservativen und der Sozialdemokraten, sinken immer weiter, die Zufriedenheit mit der Arbeit der Regierung ist so schlecht wie nie.  Vor allem die Sozialdemokraten, die sich eigentlich als Anwälte von Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen verstehen, bekommen das zu spüren.

DGB-Chefin Fahimi: "Menschen fürchten sich vor Abbau von Rechten"

Für die DW war Hauptstadtkorrespondentin Michaela Küfner beim DGB-Kongress mit dabei. Sie sagte nach der Rede des Kanzlers: "Der Druck auf den Koalitionspartner SPD ist hoch, den Reformplänen von Merz etwas entgegenzusetzen. Ob die tief gehegte und gepflegte Klassenfeindschaft politisches Theater bleibt oder gar den Reformwillen dieser Regierung sprengt, wird sich nicht am Lärm, sondern an den Ergebnissen messen lassen. Noch vor der Sommerpause werden die Vorschläge zur Rente erwartet."

Ganz zum Schluss versuchte der Kanzler dann doch noch, Brücken zu bauen zur traditionell eher linksgerichteten Gewerkschaft: Er stehe zu Mitbestimmung auch der Arbeitnehmervertreter in Betrieben und Institutionen: "Ich möchte diese Kultur des Miteinanders erhalten", sagte Merz.

Bärbel Bas: "SPD fasst die Arbeitszeit von acht Stunden nicht an!"

 

Dass das Land dringend Reformen braucht, auch bei den Sozialsystemen, glaubt auch die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Ihr sei klar, "dass wir in Zeiten großer Umbrüche stehen", sagte sie. Aber viele Menschen vor allem mit niedrigen Einkommen fürchteten gerade, dass die von der Regierung geforderten Reformen eine "einseitige Belastung und Abbau von Schutzrechten" bedeuten könnte, so Fahimi, die selbst Mitglied der SPD ist.

Die Regierung plant außerdem, die Regelungen zur wöchentlichen Arbeitszeit zu verändern, auch das auf Druck der CDU. Für die Gewerkschaft ist aber der bestehende Acht-Stunden-Tag fast heilig. Und so bekam Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Nachmittag großen Beifall, als sie sagte: "Wenn es nach uns geht, fassen wir das Thema Arbeitszeit gar nicht erst an." Sie wolle alles versuchen, so Bas, die auch SPD-Vorsitzende ist, um den Acht-Stunden-Tag zu erhalten. Aber eine Reform auch dieses Grundsatzes der sozialen Regelungen in Deutschland  steht als Vorhaben im Koalitionsvertrag von Konservativen und Sozialdemokraten aus dem vergangenen Jahr - und wird wohl erneut heftige Debatten in einer ohnehin unruhigen Zeit verursachen.