Merkels US-Reise: Transatlantische Streicheleinheiten | Deutschland | DW | 14.07.2021
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Internationale Beziehungen

Merkels US-Reise: Transatlantische Streicheleinheiten

Die transatlantischen Beziehungen siechten unter Trump dahin. US-Präsident Biden und Kanzlerin Merkel wollen ihnen bei einem Treffen im Weißen Haus neuen Schwung verleihen. Trotz einiger Streitpunkte.

"Wen rufe ich denn an, wenn ich Europa sprechen will", soll einst Henry Kissinger gefragt haben, obwohl der ehemalige US-Außenminister das bis heute bestreitet. In den letzten Jahren landeten Telefonate aus den USA zu wichtigen europäischen Fragen jedenfalls meist bei Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin von der konservativen CDU gilt in der internationalen Politik als stabile, respektierte Größe.

Teilweise sogar als aufrechte Kämpferin für Freiheit und Menschenrechte. Aber: Nach 16 Jahren im Amt ist sie nur noch eine Regierungschefin auf Abruf - bis zur Bundestagswahl am 26. September. Bei der will sie nicht mehr antreten. Die USA müssen also bald unter einer neuen Telefonnummer durchklingeln.

Neues Zusammenrücken nach Trump-Alptraum

Noch bleibt aber Zeit. Zeit für Merkels voraussichtlich letzte große außenpolitische Reise, über den Atlantik in die Vereinigten Staaten. Für den 15. Juli hat sie Präsident Joe Biden ins Weiße Haus eingeladen. Beide Länder wollen nach der Präsidentschaft Donald Trumps, der Allianzen mit Füßen trat und Verbündete vor den Kopf stieß, wieder enger zusammenrücken.

Zurück zur transatlantischen Harmonie - unter dieser Devise dürfte das Treffen stehen. Dessen besondere Bedeutung lässt sich auch daran ablesen, dass Merkel während der Corona-Pandemie kaum gereist ist. Nur zu großen Gipfeltreffen. Auftakt in Washington sollte ein Frühstück mit Vizepräsidentin Kamala Harris sein, bei dem es bereits um einen Gedankenaustausch in der Breite der Beziehungen geben soll, wie Regierungssprecher Seibert erklärte.

Großbritannien NATO Gipfel | Merkel und Trump

Kühl, kühler, eisig: Zwischen Merkel und Ex-Präsident Trump stimmte die Chemie nicht

Die Bedrohungen durch das Virus werden die Gesprächs-Agenda erwartungsgemäß mitbestimmen. Wie die US-Regierung weiter mitteilte, soll es auch um den Klimawandel, den wirtschaftlichen Wohlstand und die internationale Sicherheit "auf der Basis unserer gemeinsamen demokratischen Werte" gehen. Dennoch wird es wohl kein reiner Arbeitsbesuch werden.    

Erleichterung für Reisende in die USA?

"Angela Merkel ist in den letzten Zügen ihrer Amtszeit. Von daher hat ihre Reise die Dimension eines Abschiedsbesuchs. Und die US-Amerikaner schauen natürlich ein bisschen sorgenvoll auf das Vakuum, das sie hinterlassen wird", sagt der Transatlantik-Experte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP im DW-Gespräch. 

Münchner Sicherheitskonferenz | Merkel und Biden 2009

Merkel und Biden kennen sich seit langem - hier bei einem Treffen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2009

Insofern seien Merkels politische Gestaltungsmöglichkeiten begrenzt. Sie habe letztlich "keine Prokura mehr", betont Kaim. Für Merkel sei es schwierig, "jetzt noch Pflöcke einzuschlagen." Der Politikwissenschaftler geht davon aus, dass es keine weitreichenden programmatischen Festlegungen geben werde, sondern eher kleinteilige Erleichterungen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen.

"Eine Verbesserung, auf die alle warten, ist die Wiederzulassung von Reisenden aus dem Schengenraum in die USA. Darunter leiden nicht nur viele Touristen, sondern auch viele Firmen. Das wäre etwas, womit die Biden-Administration den Abschied von Merkel erheblich versüßen könnte", erklärt Kaim.

Vergiftete Atmosphäre durch Gas-Pipeline

Auf dem Weg zur neuen transatlantischen Harmonie liegen einige Stolpersteine. Wie zum Beispiel die Forderung der USA nach einer Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben für das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO sowie ein generell größeres Engagement Deutschlands bei internationalen Krisen – auch militärisch. Besonders der Streit um die fast fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2, die Deutschland mit weiterem russischem Gas versorgen soll, hat die Beziehungen vergiftet.

Russland I Dänemark I Verlegeschiff Fortuna

Verlegearbeiten für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2

Die Pragmatikerin Merkel sieht das Projekt als Teil der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland. Biden betrachtet das Festhalten an der Gas-Pipeline ähnlich wie sein Amtsvorgänger Trump als Illoyalität des europäischen Partners. Er befürchtet, dass sich Deutschland und Europa in eine wachsende Abhängigkeit von Moskau begeben und dem Gas-Transitland Ukraine schaden.

Auch im Kampf gegen die Pandemie standen Deutschland und die USA nicht Seite an Seite, sondern konkurrierten bei der Beschaffung von Atemschutzmasken und Impfdosen. Freundschaft sieht anders aus.

Taktik des eingefrorenen Konflikts - wegen China

Für den Außenpolitik-Experten der oppositionellen FDP, Alexander Graf Lambsdorff, holpert es deshalb noch gehörig in der Post-Trump-Ära. Gegenüber der DW schreibt er: "Die Bundesregierung wird in Washington überwiegend kritisch gesehen. Die fast nur auf wirtschaftliche Fragestellungen begrenzte Außenpolitik der Kanzlerin gegenüber China sorgt in Washington für Verärgerung. Auch gegenüber Russland gilt Deutschland als unzuverlässig, besonders die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wird in Amerika parteiübergreifend als schwerer Fehler angesehen", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen.

China Soldaten in Beijing

Die aufstrebende Großmacht China verstärkt sich auch militärisch und fordert die USA zunehmend heraus

Nüchtern betrachtet sind die USA und Deutschland derzeit weniger ziemlich beste Freunde. Vielmehr politische Geschäftspartner mit teils überlappenden Interessen. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass sich Merkel und Biden das Aufhübschen ihrer Beziehungen von aktuellen Konflikten verpfuschen lassen.

Es scheint eher so, als ob die erst mal unter den Teppich gekehrt werden sollen. Nord Stream 2 zum Beispiel. Biden hat sich zuletzt bemüht, den Streit darum zu begrenzen. "Es gibt ein beiderseitiges Bemühen mit Blick auf andere Politikfelder, den Aufstieg Chinas zum Beispiel, dieses Thema als Konflikt einzufrieren", sagt der SWP-Transatlantiker Kaim. "Und genauso würde ich das Bemühen der Regierung Biden auch lesen, das Thema nicht weiter zu eskalieren, weil man Deutschland für anderes benötigt."

Heiko Maas und Antony Blinken

Die Außenminister Antony Blinken und Heiko Maas demonstrieren auf ihrer Pressekonferenz Einigkeit

Denn die USA haben gerade in Zeiten geopolitischer Veränderungen ein vitales Interesse an einem einflussreichen und stabilen europäischen Partner. Für den FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff steht deshalb der hohe Wert der bilateralen Partnerschaft für die Vereinigten Staaten außer Frage. 

"Die transatlantischen Beziehungen sind gerade in der neuen US-amerikanischen Administration von großer Bedeutung. Joe Biden ist ein Freund Deutschlands und Europas, Außenminister Blinken ist sogar in Frankreich aufgewachsen. Richtig ist, dass die größte strategische Herausforderung unserer Tage der Aufstieg Chinas ist, das bedeutet aber nicht, dass andere Beziehungen vernachlässigt würden", schreibt der FDP-Politiker.

Für Merkel wird roter Teppich ausgerollt

Deshalb wird der Merkel-Biden-Gipfel am 15. Juli im Weißen Haus aller Voraussicht nach ein Treffen freundlicher Gesten und warmer Worte. Ein Signal der Erneuerung der bilateralen Beziehungen. Aus Trumps "America first" soll Bidens "America is back" werden. Einen Vorgeschmack darauf haben die USA bereits gegeben. Bei seinem ersten Berlin-Besuch als US-Außenminister in Berlin würdigte Antony Blinken die enorme Bedeutung Deutschlands für sein Land: "Die USA haben keinen besseren Partner und keinen besseren Freund als Deutschland", sagte er Ende Juni.

Schmeichelhafte Worte fand zuvor auch Präsident Biden. Bei einem gemeinsamen Treffen am Rande des G7-Gipfels Mitte Juni im englischen Cornwall lobte er Merkel als "großartige Regierungschefin". Er habe "es auch vor anderen Regierungschefs gesagt: Das ist die Regierungschefin, die ich am meisten bewundere in Europa", sagte der US-Präsident in einem Videoclip auf seinem Instagram-Account.

Außerdem twitterte er: "Die Verbindungen zwischen unseren beiden Nationen sind stärker denn je – und ich freue mich, sie nächsten Monat im Weißen Haus willkommen zu heißen, um unsere Arbeit fortzusetzen." Verbal haben die USA also schon mal den roten Teppich für die Bundeskanzlerin ausgerollt. Zeit für transatlantische Streicheleinheiten.

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