Merkel zur Flüchtlingskrise: ″Wir sind 80 Millionen″ | Aktuell Deutschland | DW | 26.10.2015
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Aktuell Deutschland

Merkel zur Flüchtlingskrise: "Wir sind 80 Millionen"

Bundeskanzlerin Merkel hat Probleme in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. An ihrem Credo "Wir können es schaffen" hält die Kanzlerin gleichwohl fest.

Bei einem Gespräch mit 60 ausgewählten Bürgern in Nürnberg (Artikelbild) bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Zuversicht, dass Deutschland trotz aller Probleme die Flüchtlingskrise meistern werde. Zwar seien es "sehr, sehr viele" Asylbewerber, sagte Merkel. "Aber wir sind 80 Millionen. Wir können und werden diese Integration schaffen."

Sie verstehe angesichts der hohen Flüchtlingszahlen und damit verbundenen Ängsten bei vielen Menschen die Sorge, dass die gesellschaftliche Mitte in Deutschland verloren gehen könne, sagte die Kanzlerin angesprochen auf Bewegungen wie das islamfeindliche Pegida-Bündnis. Dagegen müsse mit "aller Macht" gearbeitet werden.

Kanzlerin wirbt für Begegnungen

Merkel warb in diesem Zusammenhang für mehr Kontakte zwischen Deutschen und Flüchtlingen, um Verständnis auf beiden Seiten zu schaffen. Ein erfolgreiches Zusammenleben sei zwar mit Anstrengungen verbunden. "Wir können auch was von den anderen lernen", betonte die CDU-Vorsitzende.

Merkel hob zudem die Wichtigkeit von Abschiebungen hervor. Etwa 100.000 Asylbewerber vor allem aus den Balkanstaaten, die in diesem Jahr nach Deutschland gekommen seien und keine Bleibeperspektive hätten, müssten konsequent zurückgeführt werden. "Damit diejenigen, die wirklich unseren Schutz brauchen, ihn auch bekommen", argumentierte Merkel.

Flüchtlinge in einem Bahnhof in Hannover (Foto: dpa)

Flüchtlinge in einem Bahnhof in Hannover

"Die hiesigen Regeln erklären"

Diesen Menschen müsse man vom ersten Tag an "klar und freundlich" sagen, welche Regeln in Deutschland gelten, etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Im Übrigen würden wahrscheinlich viele Menschen nach wenigen Jahren in ihre Heimat zurückkehren, erklärte die Kanzlerin. "Nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben wir eine Schutzaufgabe, aber nicht die Aufgabe, jeden lebenslang hierzubehalten."

Debatte über "Schwarze Null"

In der großen Koalition wird derweil wegen der Flüchtlingskrise zunehmend das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in Frage gestellt. Für die SPD sei ein Investitionspaket wichtiger als die "schwarze Null", sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi in Berlin. Die SPD-Politikerin sprach von einem "Investitionsprogramm in Milliardenhöhe".

Die Ausgaben seien unter anderem für Bildung nötig, um Chancengleichheit für alle zu gewährleisten, nicht nur für Flüchtlinge. Wichtig seien auch zusätzliche Förderprogramme für den privaten Wohnungsbau in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Ein solches Investitionsprogramm habe für sie "höchste Priorität", sagte Fahimi. Dagegen sei die Einhaltung der "schwarzen Null" zweitrangig.

Widerspruch aus der CDU

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte: "Kein Flüchtling wird auf der Strecke bleiben, nur damit wir die schwarze Null halten." Dies heiße aber im Umkehrschluss nicht, dass das Ziel einer "schwarzen Null" bereits aufgegeben worden sei. Die CDU lehnte das von den Sozialdemokraten geforderte Investitionsprogramm ab. "Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts für das Jahr 2016 gebe ich nicht auf", sagte Eckhardt Rehberg, der Chefhaushälter der Unions-Fraktion, der "tageszeitung" in Berlin.

Die Zahl der Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze steigt unterdessen wieder stark an. Am Wochenende kamen nach Angaben eines Sprechers des bayerischen Innenministeriums 15.000 Menschen nach Deutschland. In den kommenden Tagen erwarten die Fachleute des Ministeriums weiter "ungebremst hohen Migrationsdruck", wie der Sprecher formulierte.

wl/kle (dpa, afp)