"Ausrüstung, nicht Aufrüstung"
7. Juli 2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel bekennt sich zu deutlich steigenden Verteidigungsausgaben. Es sei nötig, sich auf "neue Herausforderungen" vorzubereiten. "Und wie überall gibt es natürlich einen sehr starken technologischen Wandel."
"Eine gute Ausrüstung sind wir auch den vielen Soldatinnen und Soldaten schuldig, die sich für unsere Sicherheit einsetzen", sagt die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Deshalb habe sich in den vergangenen Jahren der Wehretat erhöht, und auch der Haushalt für 2019 sehe noch einmal mehr Geld für die Bundeswehr vor.
Mehr für Verteidigung, mehr für Entwicklung
"Gleichzeitig erhöhen wir aber auch die Ausgaben für Entwicklungshilfe", sagt Merkel, die damit indirekt ihrem Entwicklungshilfeminister Gerd Müller widerspricht. Der CSU-Politiker hat gerade die geplanten Kürzungen in seinem Etat für 2019 kritisiert. Dennoch betont die Kanzlerin, es gebe "ein Gesamtkonzept. Aber wir müssen eben auch unsere Bundeswehr gut ausrüsten." Sie bekräftigt dabei den NATO-Beschluss, dass die 29 Mitgliedsstaaten bis 2024 die Verteidigungsausgaben schrittweise auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochfahren.
Aber Deutschland wird dies kaum erreichen, weil sich die Ausgaben dann beinahe verdoppeln müssten: von 42,9 Milliarden Euro (geplant für 2019) auf rund 80 Milliarden. Bei der Bundeswehr gehe es "jetzt um Ausrüstung und nicht etwa um Aufrüstung", betonte Merkel.
Das Niveau des Kalten Krieges bleibt unerreicht
Derzeit liegt Deutschland bei seinen Rüstungsausgaben bei einem Wert von 1,24 Prozent. 2019 sollen es dann 1,31 Prozent werden. Kanzlerin Merkel sichert bisher zumindest 1,5 Prozent bis 2024 zu, das wären 18 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr als bisher geplant. Zu Zeiten des Kalten Kriegs hätten die Ausgaben noch über dem 2-Prozent-Ziel gelegen, dann sei es aber zu starken Einsparungen gekommen, betont Merkel in der Video-Botschaft.
Am kommenden Mittwoch und Donnerstag treffen sich Vertreter der 29 Mitgliedstaaten der NATO in Brüssel zu einem Gipfel, bei dem auch US-Präsident Donald Trump erwartet wird. Nach Merkels Worten wird es darum gehen, das Bündnis "auf die Aufgaben der Zukunft gut vorzubereiten" und dafür die entsprechenden Beschlüsse zu fassen: "Wir brauchen die NATO auch im 21. Jahrhundert, weil sie Garant für unsere Sicherheit ist, und zwar als transatlantisches Bündnis."
rb/jj (www.bundeskanzlerin.de, afp, dpa, rtr)