Merkel verlangt klare Agenda von der EU
12. Januar 2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen in der EU, um anschließend eine "fairere Verteilung" von Flüchtlingen innerhalb Europas zu erreichen. Die EU brauche nun eine klare Agenda, die Weichen dafür müssten beim kommenden EU-Gipfel Anfang Februar in der maltesischen Hauptstadt Valletta gestellt werden, sagte sie in Luxemburg nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Regierungschef Xavier Bettel (Artikelbild).
Die stärkere Sicherung der Außengrenzen sei auch für die Bekämpfung des Terrorismus wichtig, sagte Merkel weiter. Hier müssten die Staats- und Regierungschefs darauf dringen, dass ein Ein- und Ausreiseregister für den Schengenraum "möglichst schnell zustande kommt" und der grenzüberschreitende Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden "so funktioniert, dass diejenigen, die unsere Art zu leben zerstören wollen, auch wirklich bestraft werden und auch unseren Raum wieder verlassen müssen".
Merkel: Auch Deutschland wollte lange kein faires Verteilungssystem
Die Flucht des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt durch mehrere EU-Länder habe dringenden Handlungsbedarf vor Augen geführt, ergänzte Merkel. Die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raumes stehe auf dem Spiel. "Und das bedeutet, dass wir lernen müssen, unsere Außengrenzen so zu schützen, dass nicht Schlepper und Schmuggler das Sagen haben, sondern dass Absprachen zwischen Staaten zu einer vernünftigen Grenzkontrolle führen."
Merkel sagte, auch Deutschland sei über viele Jahre nicht bereit gewesen, sich an einem solchen fairen Verteilungssystem von Flüchtlingen zu beteiligen. Als Spanien und Italien große Probleme mit Flüchtlingen hatten, "da hat bei uns auch das Denken vorgeherrscht: 'Ach, wir liegen ja in der Mitte, bei uns kommt keiner mehr an'." Sie fügte hinzu: "Insofern sollten wir jetzt ein wenig Geduld haben." Dies sei nicht das erste europäische Projekt, "für das man länger als anderthalb Jahre arbeiten musste". Bettel sagte: "Wenn andere Länder von einer Flexibilisierung der Solidarität reden, dann ist das für uns auch problematisch."
pg/uh (dpa, afp)