Merkel und Yildirim senden zaghafte Signale der Entspannung | Deutschland | DW | 15.02.2018
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Deutsch-türkische Beziehungen

Merkel und Yildirim senden zaghafte Signale der Entspannung

Die Begegnung der Regierungschefs Merkel und Yildirim in Berlin steht ganz im Zeichen des in der Türkei inhaftierten Journalisten Yücel und anderer deutscher Staatsbürger. Marcel Fürstenau aus dem Berliner Kanzleramt.

Als der türkische Regierungschef Binali Yildirim am Donnerstag zur Pressekonferenz mit Angela Merkel erscheint, gibt es gleich zum Auftakt Verständigungsprobleme zwischen den beiden. Die Bundeskanzlerin begrüßt ihren Besucher aus Ankara und die rund 100 Journalisten - aber Yildirim blickt ratlos nach links zu seiner Gastgeberin. Der Grund: Er hat Probleme mit seinem Kopfhörer, über den er die türkische Übersetzung hören will.

Pessimisten werden diese Szene für symptomatisch im deutsch-türkischen Verhältnis halten. Die technischen Schwierigkeiten sind aber schnell behoben und Yildirim kann nun aufmerksam den Worten Merkels lauschen. Was er hört, wird ihn nicht überraschen. Die deutsche Regierungschefin kommt gleich zur Sache: "Wir wissen, dass unsere bilateralen Beziehungen in schwerem Fahrwasser waren - und zum Teil auch noch sind." Aber man bemühe sich Schritt für Schritt, die Fälle zu lösen, die dazu geführt hätten.

Es dauert keine Minute, bis ein bestimmter Name fällt

Nach 57 Sekunden fällt zum ersten Mal der Name Deniz Yücel. Der Fall des seit einem Jahr ohne Anklage in einem türkischen Gefängnis einsitzenden "Welt"-Journalisten belastet das schon lange angespannte deutsch-türkische Verhältnis am meisten. Dieser Fall habe eine "besondere Dringlichkeit", betont Merkel, "aber natürlich auch alle anderen Fälle". Nach Angaben der Bundesregierung sind momentan sechs Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert. Beim Thema Rechtsstaatlichkeit sieht die Kanzlerin "Differenzen", sie erwähnt aber im gleichen Atemzug "gemeinsame Interessen auch in komplizierten Zeiten".

Deutschland Unterstützung für Demiz Yücel (picture alliance/dpa/K. Nietfeld)

Solidarität in Berlin mit Deniz Yücel und anderen Inhaftierten am Tag vor dem Yildirim-Besuch bei Merkel

Merkel verweist auf drei Millionen türkischstämmige Menschen in Deutschland, "die eine Brücke sein sollen für ein vernünftiges Miteinander", auf intensive Wirtschaftsbeziehungen, die Mitgliedschaft in der NATO und den gemeinsamen Kampf gegen den Terror. Sie schätze sehr, dass Yildirim zu einer "offenen Aussprache" bereit sei. Manches werde nicht einfach sein, "aber den Versuch ist es allemal wert". Ohne dass sie Yücels Namen ein zweites Mal erwähnt, wird klar, dass die Kanzlerin vor allem ihn meint.

Lob für die türkische Flüchtlingspolitik

Auf die türkische Militär-Offensive gegen Kurden im Norden Syriens geht sie nur indirekt ein. Natürlich habe die Türkei das Recht, sich um die eigenen Sicherheitsinteressen zu bemühen. Man sorge sich aber auch um die Situation innerhalb der Nato und sie hoffe, dass die Konflikte mit den Vereinigten Staaten von Amerika gelöst werden könnten.

Hinter dieser Formulierung steckt die unterschiedliche Einschätzung kurdischer Milizen, die in Syrien gegen das Assad-Regime kämpfen. Die Türkei rechtfertigt ihr militärisches Eingreifen damit, dass sie die syrische YPG als Ableger der verbotenen türkischen PKK betrachtet. Diese wird auch von Deutschland als Terror-Organisation eingestuft.

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Merkel:"Beziehungen in schwerem Fahrwasser"

Schließlich würdigt Merkel die "große Leistung" der Türkei bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge und bedankt sich für ein "nicht nur einfaches, aber nützliches und wichtiges Gespräch".

Yildirim nimmt den Ball gerne auf: "Ich freue mich, dass ich hier bin." Er erinnert an die ein Jahr zurückliegenden letzten Begegnungen mit seiner deutschen Amtskollegin. Wegen des Verfassungsreferendums in der Türkei und den Wahlen in Deutschland habe es vielleicht "nicht genügend Zeit" gegeben, um Gespräche fortzuführen. Aber nun sei man in einer "neuen Phase".

Yildirim erwähnt Yücel erstmals nach sieben Minuten

Es dauert länger als sieben Minuten, bis auch Yildirim erstmals den Namen Deniz Yücel in den Mund nimmt. Ohne Details zu nennen, spricht der türkische Ministerpräsident von "Verdächtigungen" gegen den deutsch-türkischen Journalisten und in anderen Fällen. Yildirim sagt aber auch: "Wir wollen nicht, dass diese und ähnliche Angelegenheiten den Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland schaden."

Türkischer Ministerpräsident Yildirim in Deutschland - Protest gegen Waffenlieferung (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Protest der Menschrechtsaktion Gesellschaft für bedrohte Völker gegen deutsche Waffenlieferungen an die Türkei

Kurz vor dem Ende der halbstündigen Presse-Konferenz kommt es zu einem Zwischenfall, als ein Journalist des kurdischen Nachrichtenportals "Bas News" Yildirim mit Bildern von getöteten Kindern konfrontiert. Sie seien in der syrischen Region Afrin von türkischen Soldaten getötet worden, sagt er. "Sie sollten nicht versuchen, die Menschen zu manipulieren", erwidert Yildirim. Die Bilder stammten aus einer anderen Region, fügt er hinzu.

Die Demonstranten sind schneller weg als Merkels Gast

Merkel nimmt die angespannte Situation äußerlich gelassen zur Kenntnis, wenngleich sie in grellem Kontrast zu ihren und Yildirims Bemühungen stehen, das deutsch-türkische Verhältnis zu entspannen. Kurz darauf verlässt der Gast aus Ankara auf schnellstem Weg das Kanzleramt und macht sich auf den Weg zur Münchner Sicherheitskonferenz.

Ein Anblick bleibt ihm dabei erspart: Demonstranten, die vor dem Kanzleramt mit kurdischen Fahnen Stellung bezogen hatten. Ihr Protest richtete sich gegen Yildirim, aber auch gegen Panzer-Lieferungen Deutschlands an die Türkei. Als Merkels Gast mit Blaulicht das Regierungsviertel verlässt, sind seine Gegner schon weg.

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