Merkel und Rutte begrüßen Regierungsbildung in Athen

In Berlin ist man erfreut, dass in Athen so schnell eine neue Regierung gebildet wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Ministerpräsident Antonis Samaras telefonisch zur Amtsübernahme und wünschte ihm Glück und Erfolg. Gleichzeitig lud sie ihn nach Berlin ein.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich zufrieden. Die schnelle Regierungsbildung in Athen zeige, "dass die pro-europäischen Kräfte in Athen um den Ernst der Lage wissen", sagte er.

Keine Rabatte für Griechenland

Gleichwohl will man sich in Berlin derzeit nicht festlegen, ob man Griechenland bei den Sparauflagen entgegen kommt. Darüber könne man erst entscheiden, wenn die Troika aus Europäischer Union, EZB und Internationalem Währungsfonds, die in Kürze nach Griechenland reisen wird, ihren Bericht erstellt habe, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Westerwelle hatte nach dem Wahlsieg der Partei Nea Demokratia am Sonntag signalisiert, dass man Griechenland mehr Zeit einräumen könnte, um die vereinbarten Auflagen umzusetzen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dagegen lehnt dies strikt ab. "Wir haben Griechenland nicht überfordert und wir werden die Griechen nicht überfordern", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Schäuble verwies auf die Erfahrungen der Deutschen nach der Wiedervereinigung. "Dass Anpassungsprogramme, auch wenn sie hart sind, sehr erfolgreich sein können, wurde ja bereits nach dem Fall der Mauer vielerorts bewiesen", erklärte er.

Lob für Spanien, Portugal und Italien

Unterstützung für ihre unnachgiebige Haltung finden Schäuble und Merkel beim niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Er forderte nach einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin in Berlin, dass Athen seinen Verpflichtungen nachkommen müsse.

"Wenn Deutschland, die Niederlande oder Finnland die südeuropäischen Länder unterstützen sollen, müssen sich diese Länder an die Vereinbarungen halten. Sonst geht es nicht", sagte er. Gleichzeitig lobte er die Reformanstrengungen von Spanien, Portugal und Italien. Es sei beeindruckend, welche Schritte die drei Länder unternähmen, bekräftigte auch Merkel. Ausdrücklich unterstütze sie den Antrag Spaniens auf Hilfe für die spanischen Banken. "Banken müssen rekapitalisiert sein und arbeiten können, damit das Wirtschaftswachstum überhaupt stattfinden kann", unterstrich sie.

Wachstum allerdings sei ohne Konsolidierung der Haushalte nicht möglich. Beides gehöre zusammen und müsse durch eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ergänzt werden.

Engere Zusammenarbeit und mehr Kontrolle

Mit Blick auf den EU-Gipfel Ende nächster Woche sagte Merkel, die EU-Staaten müssten ihre Zusammenarbeit verbessern. Dabei müsse man Schritt für Schritt vorgehen und die Kontrolle verbessern. Es dürfe nicht mehr vorkommen, dass gemeinsam getroffene Verabredungen nicht eingehalten würden. Statt dessen gehe es darum, Verlässlichkeit und Vertrauen wiederherzustellen. In diesem Zusammenhang diskutiere man den Vorschlag einer europäischen Bankenaufsicht. Denkbar sei auch eine größere Rolle der Europäischen Zentralbank, die die Rolle einer unabhängigen Kontrollinstanz einnehmen könne.