Merkel und Macron wollen EU stärken | Aktuell Europa | DW | 19.01.2018
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Zukunft der EU

Merkel und Macron wollen EU stärken

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron drücken bei den EU-Reformen aufs Tempo. In Paris machten sie zudem deutlich, dass sie auf ein Ja der SPD zu Koalitionsgesprächen mit der Union hoffen.

Bis März wolle man Vorstellungen zur Stärkung der Europäischen Union vorlegen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch in Paris. "Die Euro-Zone muss Avantgarde sein, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit geht", betonte die CDU-Vorsitzende. Emmanuel Macron spielte Differenzen über einzelne Reformpunkte wie ein eigenes Euro-Zonen-Budget herunter. Wichtig sei, dass man sich über die Ziele einig sei. Dies sei der Fall, bekräftigte auch Merkel. Dann könne man eine Debatte führen, mit welchen Mitteln man dorthin komme, sagte der französische Präsident.

Die Bundeskanzlerin und der Präsident bekundeten ihre Hoffnung auf eine Zustimmung der SPD zu einer Großen Koalition. "Gerade auch für das Agieren in Europa ist es in Deutschland sehr wichtig, eine stabile Regierung zu haben", sagte Merkel. Gerade in Frankreich werde auf die Regierungsbildung gewartet. Macron betonte, SPD-Chef Martin Schulz habe bisher "großen europäischen Ehrgeiz gezeigt". Er hoffe, dass nun auch die SPD insgesamt diesen "großen europäischen Ehrgeiz zeige".

Macron vermied es, die SPD direkt zu einem Ja zu Koalitionsverhandlungen aufzufordern. Klar sei aber, dass Frankreich seine europäischen Reformwünsche nicht alleine durchsetzen könne, sondern nur mit Deutschland zusammen. Die Kanzlerin habe den Willen zu EU-Reformen. Und er glaube, dass dies bei der SPD auch der Fall sei, sagte Macron. Präsident Macron ergänzte, es sei nicht an ihm, die Innenpolitik eines befreundeten Landes zu kommentieren: "Ich werde mich darauf beschränken festzustellen, dass die Sondierungen einen echten Ehrgeiz für das europäische Projekt aufzeigen."

Rückendeckung für Merkel

Das gemeinsame Treffen zwei Tage vor dem entscheidenden Sonderparteitag der SPD in Bonn am Sonntag wird in Paris als wichtiges Zeichen der Rückendeckung von Macron für Merkel gewertet. Der französische Staatschef hatte sich für eine große Koalition ausgesprochen, da die SPD seine Pläne zu einer "Neugründung" der EU am deutlichsten unterstützt.

Mit Blick auf den SPD-Parteitag sprach Merkel von einer "großen Basis der Gemeinsamkeit" mit den Sozialdemokraten. Das gelte insbesondere mit Blick auf Europa, sagte Merkel. "Und das erfordert nach meiner festen Überzeugung eine stabile Regierung." Die Kanzlerin fügte hinzu: "Ich wünsche mir natürlich, nachdem wir sehr intensive Sondierungsgespräche geführt haben, dass der SPD-Parteitag auch grünes Licht dafür gibt, dass wir in Koalitionsverhandlungen eintreten können." 600 Delegierte der SPD sollen am Sonntag in Bonn darüber entscheiden, ob ihre Partei auf der Basis der Sondierungsergebnisse formelle Gespräche mit CDU und CSU über die Bildung einer Regierung aufnehmen soll.

kle/sti (rtr, dpa, afp)