Merkel spricht wieder mit Erdogan

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben erstmals seit Monaten wieder miteinander telefoniert und die beiderseitigen Beziehungen erörtert. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, beide Politiker hätten sich darauf verständigt, "den bilateralen Kontakten einen neuen Impuls auf hoher Ebene zu verleihen" - sobald in Deutschland eine Regierung gebildet sei.

Flüchtlingspakt      

Ein weiteres Gesprächsthema war demnach der zwischen Ankara und der Europäischen Union im vergangenen Jahr geschlossene Flüchtlingspakt. Dieser sieht vor, dass die Türkei alle Migranten zurücknimmt, die auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommen. Im Gegenzug sagte die EU finanzielle Unterstützung bei der Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei und Entgegenkommen bei der Visa-Liberalisierung und den EU-Beitrittsgesprächen zu.

Der Pakt, der zu einem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln führte, war von Anfang an heftig umstritten. Die türkische Führung wirft der EU unterdessen vor, ihre Zusagen nicht erfüllt zu haben und droht immer wieder mit der Aufkündigung des Deals.

Erdogans Einmischung 

Die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin sind seit Monaten aus mehreren Gründen gespannt. Vor der Bundestagswahl am 24. September hatte Erdogan die Türken in Deutschland aufgefordert, SPD, CDU und Grüne zu boykottieren, da sie "Feinde der Türkei" seien. Die Bundesregierung verbat sich umgehend die Einmischung in die "inneren Angelegenheiten".

Zusätzlich belastet ist das Verhältnis wegen der Inhaftierung mehrerer Deutscher und der zunehmenden Einschränkung der Bürgerrechte in der Türkei sowie aufgrund der Vorwürfe Ankaras, die Bundesrepublik schütze flüchtige Akteure des gescheiterten Putschversuchs vom Sommer 2016 und kurdische Aktivisten. Merkel hatte sich zudem vor der Wahl dafür ausgesprochen, die EU-Beitrittsgespräche mit dem NATO-Partner Türkei abzubrechen.

Leichte Annäherung?     

In den vergangenen Wochen jedoch gab es aus Ankara einige versöhnliche Signale. So kam der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner auf freien Fuß und auch eine aus politischen Gründen in der Türkei inhaftierte Deutsche wurde freigelassen. Anfang November fand ein informelles Treffen zwischen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Antalya statt, über das sich Gabriel anschließend zufrieden äußerte.

se/qu (afp, dpa)