Merkel sagt Ghana Unterstützung bei Infrastruktur und Energie zu | Aktuell Deutschland | DW | 30.08.2018
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Westafrika-Reise

Merkel sagt Ghana Unterstützung bei Infrastruktur und Energie zu

Beim Staatsbesuch in Ghana geht es vor allem um wirtschaftliche Fragen - aber auch um Migration. Die EU könne ihre Außengrenzen nur sichern, wenn sie die Anderen auch im Sinn habe, sagte Merkel.

Mit 21 Salutschüssen und militärischen Ehren wurde die Kanzlerin von Vizepräsident Mahamudu Bawumia am Flughafen der Haupstadt Accra empfangen. Der Regierung des westafrikanischen Landes sicherte die Kanzlerin die Unterstützung der Bundesrepublik beim Ausbau der Infrastruktur und im Energiebereich zu. Nach einem Gespräch mit Staatschef Nana Akufo-Addo sagte die Kanzlerin, es gehe darum, jungen Menschen Hoffnung zu geben, sodass sie sich nicht aus Verzeiflung auf den gefährlichen Weg nach Europa machten. Vielmehr müssten legale Wege über die Vergabe von Visa, Studien- und Ausbildungsmöglichkeiten genutzt werden.

Kernthema Migration

Merkels Westafrika-Reise steht im Zeichen des Themas Migration, davon macht auch der Besuch in Ghana keine Ausnahme: "Geht Abschottung? Ich glaube daran nicht", sagte die Kanzlerin nach ihrem Treffen mit Akufu-Addo. Sicherlich sei sie für einen EU-Außengrenzschutz - "aber Außengrenzschutz in einem Sinne, der die Anderen auch im Sinn hat", sagte Merkel. Eine prosperierende EU könne es nur geben, "wenn wir mit den Fragen der Migration und den Fragen der Partnerschaft mit Afrika klarkommen." Wenn wir an das Gelingen nicht glaubten, sagte Merkel, so müssten wir mitteilen, dass wir den Zusammenhalt der Europäischen Union nicht gewährleisten könnten.

"Natürlich müssen wir das auch lösen oder schaffen" sagte Merkel, und knüpfte damit an ihre vor fast auf den Tag genau drei Jahren gegebene Zusicherung "Wir schaffen das", an, die ihr von Gegnern ihrer Flüchtlingspolitik immer noch als Fehler vorgehalten wird. Merkel räumte ein, im Jahr 2015 habe man sich nicht rechtzeitig mit den Lebensbedingungen der Flüchtlinge beschäftigt. In den UN-Einrichtungen habe es zu wenig Essen und keine Bildung gegeben. "Wir haben daraus ja gelernt", sagte Merkel. "Deshalb können wir sagen, dass sich eine solche Situation nicht wiederholen wird."

Ghana - Angela Merkel und Präsident Nana Akufo-Addo (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

Angela Merkel mit Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo

Stabile Wirtschaftsentwicklung

Auf dem Terminplan stand weiterhin ein Gespräch mit in Ghana tätigen deutschen Wirtschaftsvertretern und ghanaischen Jungunternehmern. Eine Delegation deutscher Wirtschaftsvertreter begleitet Merkel auf ihrer Reise in drei westafrikanische Länder. An dem Besuch in Ghana nimmt auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) teil, der in den vergangenen Tagen ebenfalls mehrere afrikanische Staaten bereiste. Müller forderte deutsche Unternehmen dazu auf, mehr in Ghana zu investieren: "Bislang sind in Ghana nur etwa achtzig der rund 1000 in Afrika tätigen Unternehmen aktiv", sagte Müller. Im Zuge der Reise sollen weitere Wirtschaftsabkommen besiegelt werden.

Das Land am Golf von Guinea ist mit seinen rund 29 Millionen Einwohnern einer der wichtigsten deutschen Handelspartner im Afrika südlich der Sahara. Deutsche Unternehmen verschifften 2017 Waren im Wert von 266 Millionen Euro nach Ghana, vor allem Maschinen, Autos, Chemikalien, technische Komponenten und Nahrungsmittel. Die ghanaische Wirtschaft ist nach mehreren schwachen Jahren zuletzt um acht Prozent gewachsen. Der Boom dürfte sich, vor allem wegen Öl- und Gasfunden, in diesem Jahr fortsetzen. Ghana erwirtschaftete 2017 ein Bruttoinlandsprodukt von rund 40 Milliarden Euro. Die Bundesregierung kürte Ghana zu einem der drei afrikanischen "Reformchampions", die für investitionsfreundliche Wirtschaftspolitik und Fortschritte im Kampf gegen Korruption mit zusätzlichen Entwicklungsgeldern belohnt wurden.

Kanzlerin Merkel besucht Ghana (Reuters/F. Kokoroko)

Kanzlerin Merkel mit Ghanas Vizepräsident Mahamadu Bawumia

Asylanträge aus Ghana nur selten erfolgreich

Der Investitions-Zweiklang aus der Privatwirtschaft und Entwicklungsgeldern soll insgesamt die Perspektiven der Ghanaer in ihrem Land verbessern. Zum Unmut der eigenen Regierung verlassen nach wie vor tausende Ghanaer das Land in Richtung Europa. Als Grund gilt die Perspektivlosigkeit vieler Menschen: Die wirtschaftlich gute Entwicklung Ghanas ist in breiten Teilen der Bevölkerung kaum spürbar, zudem sind mehr als 55 Prozent der Ghanaer nicht älter als 25 Jahre. Laut der Internationalen Organisation für Migration hielten sich im März knapp 62.500 Ghanaer im Transitland Libyen auf. Präsident Akufo-Addo sagte beim Treffen mit Merkel, er sei nicht stolz auf die illegale Migration aus seinem Land in Richtung Europa.

Ghana ist eine der stabilsten Demokratien Afrikas, in der Bevölkerung leben verschiedene Gruppen und Religionen friedlich zusammen. Presse- und Meinungsfreiheit werden von Nichtregierungsorganisationen als zufriedenstellend beurteilt. Deutschland betrachtet Ghana bereits seit den 1990ern als "sicheres Herkunftsland", Asylanträge von Ghanaern haben kaum Aussicht auf Erfolg. Derzeit sind rund 4200 abgelehnte Asylbewerber aus Ghana in Deutschland ausreisepflichtig.

Ghana ist die zweite Station von Angela Merkels Westafrikareise: Zuvor hatte sie bereits Senegals Präsident Macky Sall besucht, danach reist die Kanzlerin nach Nigeria weiter. Neben wirtschaftlichen Interessen spielt vor allem das Thema Migration eine wichtige Rolle auf der Reise.

ehl/qu (afp, ap, dpa, rtr)

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