Merkel rät im Streit mit Polen von vorschnellen EU-Sanktionen ab | Aktuell Europa | DW | 15.10.2021
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Diplomatie

Merkel rät im Streit mit Polen von vorschnellen EU-Sanktionen ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU davor gewarnt, im Streit um Rechtsstaatsprinzipien mit den EU-Mitgliedern Polen und Ungarn zu rasch einen Sanktionsweg zu gehen. Sie macht sich für vertiefte Gespräche stark.

Es sei normal, dass Streitigkeiten in der EU immer wieder einmal vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landeten, sagte Angela Merkel bei einem Besuch in Brüssel. "Wir haben große Probleme, aber ich rate dazu, sie im Gespräch zu lösen, Kompromisse zu finden", betonte die Kanzlerin. "Das war immer das Wesen der Europäischen Union und das muss es auch bleiben."

Sie sei nicht der Ansicht, dass sich politische Differenzen oder Unterschiede in der Wahrnehmung der EU "nur durch Gerichtsverfahren klären" ließen, so Merkel weiter. Deshalb bereite ihr die Vielzahl von Gerichtsverfahren "ein bisschen Sorge", betonte die Kanzlerin während eines gemeinsamen Auftritts mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo. Nötig seien jetzt vielmehr vertiefte Gespräche.

Merkel forderte zudem, dass man die Entscheidung des EuGHs über Klagen von Polen und Ungarn über den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus abwarten sollte. Dieser sei ein Verfahren über die sachgerechte Verwendung von EU-Geld. Die Kanzlerin fügte hinzu: "Indem Polen und Ungarn dorthin gegangen sind, sind sie auch bereit, dieses Urteil zu akzeptieren." Davon sei sie "überzeugt". Dass das Europaparlament der EU-Kommission wegen ihrer bisherigen Untätigkeit mit einer Klage droht, sei aus ihrer Sicht ein "bisschen betrüblich".

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Belgiens König Philippe, Premierminister Alexander de Croo und Kanzlerin Merkel im Königlichen Schloss

Europaparlament prescht vor

Merkel bezog sich mit ihren Aussagen unter anderem darauf, dass sich der Rechtsausschuss des Europaparlaments am Donnerstag für eine Klage gegen die EU-Kommission ausgesprochen hatte, weil die Behörde den Anfang des Jahres in Kraft getretenen Rechtsstaatsmechanismus bisher nicht ausgelöst hat. Dieser sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem gemeinsamen Haushalt gekürzt werden können, wenn wegen Verstößen gegen den Rechtsstaat Missbrauch des Geldes droht.

Vor allem die Regierungen in Ungarn und Polen befürchten, dass das neue Verfahren vor allem gegen sie eingesetzt werden soll. Sie haben deshalb Klage gegen die Verordnung beim EuGH eingereicht - das Verfahren läuft noch. Die EU-Kommission wollte eigentlich erst tätig werden, wenn der Gerichtshof über die Klagen entschieden hat. So sieht es auch eine Einigung der Staats- und Regierungschefs vom Sommer 2020 vor. Mit ihr waren die Regierungen in Budapest und Warschau im vergangenen Jahr dazu gebracht worden, ihre Blockade von wichtigen EU-Haushaltsentscheidungen aufzugeben. Das Europaparlament ist allerdings der Meinung, dass die Kommission nicht an den Deal gebunden ist.

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Ausblick: Deutsche EU-Politik gegenüber Polen und Ungarn (12.09.2021)

Hintergrund sind Forderungen in der EU und im Europäischen Parlament, härter gegen die national-konservativen Regierungen in Polen und Ungarn vorzugehen, denen in der Justiz- und Medienpolitik der Bruch der Rechtsstaatsprinzipien der EU vorgeworfen wird. Kritiker sehen deswegen auch eine Gefahr für den EU-Haushalt, weil in der Regel nationale Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für die Aufklärung eines möglichen Missbrauchs von EU-Geldern zuständig sind.

Morawiecki spricht zum EU-Parlament

In Brüssel wird damit gerechnet, dass der Streit mit Polen auch den EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel überschatten wird. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird sich am Dienstag vor dem Europaparlament zu dem Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel äußern. In der vergangenen Woche hatte das polnische Verfassungsgericht in einem historischen Urteil die EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig erklärt und den Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht verneint.

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Vor dem Austausch mit De Croo war Merkel mit dem belgischen König Philippe zusammengetroffen. Dieser verlieh ihr das Großkreuz des Leopoldsordens. Im Anschluss reiste Merkel in die Türkei weiter.

kle/ack (rtr, afp, dpa) 

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