Kritik aus Berlin
16. März 2010
Bei dem Besuch des libanesischen Ministerpräsident Saad Hariri am Montag (15.03.2010) wurde die Kanzlerin ungewöhnlich deutlich: Die Ankündigung des Baus von 1.600 neuen Wohnungen für jüdische Siedler in Ost-Jerusalem nannte sie einen "schweren Rückschlag" für den Friedensprozess. In einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat sie ihre Position deutlich gemacht: "Ich hoffe, dass die Signale aus Israel in Zukunft konstruktiv sein werden und nicht weiter so negativ, dass sie das Zustandekommen von solchen Gesprächen verhindern. Wir sind der Meinung, dass es ein Zeitfenster gibt, das nicht unendlich groß ist", unterstrich die Kanzlerin. Deutschland und Europa hätten ein elementares Interesse an einem Fortschritt des Friedensprozesses, sagte Merkel.
Außenminister Guido Westerwelle erklärte nach einem Treffen mit Hariri die Position Deutschlands und der internationalen Gemeinschaft "sei klar", wonach der Siedlungsbau "eingefroren" werden müsse.
Internationale Kritik
Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die sich derzeit im Nahen Osten aufhält sprach von "illegalem Siedlungsbau". Zu Beginn ihrer Nahost-Reise sagte sie in Kairo, dass Israel die Vereinbarung gefährde, erneute Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern zu beginnen. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schloss eine Rückkehr an den Verhandlungstisch aus, wenn der Siedlungsbau weitergehe. Eigentlich waren indirekte Gespräche unter der Vermittlung des US-Sondergesandten George Mitchell geplant, dieser sollte am Dienstag (16.03.2010) in die Region zurückkehren. Jetzt hat er allerdings seine Reise vorerst abgesagt.
Davon lässt sich Ministerpräsident Netanjahu allerdings nicht beirren. Er hält weiter am Ausbau und Neubau von Siedlungseinheiten fest. Das Baugeschehen in und um Jerusalem werde so wie in den vergangenen 42 Jahren weitergehen, sagte Netanjahu bei einer Fraktionssitzung seiner Likud-Partei.
Vergangene Woche hatte das israelische Innenministerium während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden den Bau von 1600 Wohnung in Ost-Jerusalem angekündigt. Netanjahu entschuldigte sich zwar für den Zeitpunkt der Ankündigung, hält aber an dem Vorhaben fest. Washington ist wütend darüber, wie unverfroren Israels Regierung US-Vizepräsident Joe Biden bei dessen Besuch mit dieser Ankündigung brüskierte. Sogar die als israelfreundlich bekannte US-Außenministerin Hillary Clinton nannte den Vorfall eine Beleidigung für die Vereinigten Staaten.
Beziehungen in der Krise
Die amerikanisch-israelischen Beziehungen haben einen tiefen Riss erlitten. Der israelischen Tageszeitung "Jedioth Achronoth" zufolge, soll Israels Botschafter in Washington, Michael Orlen, in einer Telefonkonferenz mit anderen israelischen Diplomaten gesagt haben, dass die Beziehungen zu den USA sich in einer Krise historischen Ausmaßes befänden. So schlecht wie derzeit seien sie seit 1975 nicht mehr gewesen, als die USA Israel dazu gedrängt hatten, die Sinai-Halbinsel zu räumen.
Der jüdische Siedlungsbau und der Status von Ost-Jerusalem gehören zu den zentralen Fragen in Nahost-Konflikt. Israel betrachtet Jerusalem als unteilbare Hauptstadt, die Palästinenser dagegen beanspruchen Ost-Jerusalem als die Hauptstadt eines künftigen Palästinenser-Staates.
Autorin: Diana Hodali (dpa, afp, rtr)
Redaktion: Stephanie Gebert