Merkel gibt für Weber alles | Aktuell Europa | DW | 24.05.2019
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Europawahl

Merkel gibt für Weber alles

"Wir wollen stärkste Fraktion werden und dann Manfred Weber zum Präsidenten der Europäischen Kommission wählen", so die Kanzlerin. Sie äußerte sich bei der Abschlusskundgebung der europäischen Konservativen in München.

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Endspurt im EU-Wahlkampf

Im Vordergrund standen dort Warnungen vor einem starken Abschneiden von Nationalisten und Populisten bei der Europawahl. Manfred Weber, der der bayerischen CSU angehört, soll nach den Vorstellungen der EVP nach der Wahl Nachfolger von Jean-Claude Juncker werden. Dagegen gibt es aber Widerstände in Europa, unter anderem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er ist der Meinung, dass nicht nur die Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten in Frage kommen sollten.

Brücken bauen, statt zu spalten

Die Bundeskanzlerin dagegen sagte, es berühre sie, dass Weber (Artikelbild, Mitte) in Europa Brücken bauen wolle. Damit sei er "der richtige Mann für unsere Zeit. Wir brauchen Brückenbauer und nicht Spalter". Die Kanzlerin (rechts im Bild) betonte, sie werde sich "mit allem, was ich kann, dafür einsetzen", dass Weber Chef der EU-Kommission werde. Merkel ergänzte, die Werte Europas seien Angriffen ausgesetzt, von innen und von außen. "Jede Art von Nationalismus ist ein Angriff auf diese Werte", mahnte die deutsche Regierungschefin. Es war Merkels einziger Wahlkampfauftritt zur Europawahl in Deutschland.

Weber sagte, er wolle für ein selbstbewusstes Europa stehen. Dieses müsse sich auch gegen China behaupten. So müsse Europa die Möglichkeit bekommen, gegebenenfalls Übernahmen durch chinesische Konzerne zu untersagen, um die eigene Industrie zu schützen.

"Durchlüften"

Der 46-jährige CSU-Politiker versprach außerdem, er werde sich im Falle eines Wahlerfolges für einen Bürokratieabbau in Brüssel einsetzen - um tausend europäische Gesetze im Zuge eines "Systemchecks" zu streichen. "Wir brauchen dieses Durchlüften." Außerdem wolle er Europa wieder stärker zum "Kreativlabor" der Welt machen. Unter anderem in die medizinische Forschung müsse viel mehr Geld fließen.

Ein Schwerpunkt der Reden auf der Abschlusskundgebung war die Warnung vor einem starken Abschneiden von Nationalisten und Populisten bei der Europawahl. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (links im Bild) sagte, es gehe am Sonntag um "ein Europa, das sich nicht auseinandertreiben lässt, nicht von Nationalisten, nicht von Populisten."

Die CDU gehört wie die bayerische CSU der konservativen Parteienfamilie EVP an. Für die europäischen Sozialdemokraten führt der derzeitige Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans (58) aus den Niederlanden den Europawahlkampf. Die Sozialdemokraten hoffen, bei der EU-Wahl nur knapp hinter der EVP zu liegen und dann ein "progressives Bündnis" gegen Weber zimmern zu können. 

Für die drittgrößte Fraktion im EU-Parlament, die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), tritt der Tscheche Jan Zahradil (56) an. Spitzenkandidaten der Europäischen Grünen sind die derzeitige Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, die Deutsche Ska Keller (37), und der EU-Abgeordnete Bas Eickhout (42) aus den Niederlanden. Die Partei kann laut Umfragen mit deutlichen Stimmengewinnen rechnen. Beflügelt sieht sie sich durch die "Fridays for Future"-Kundgebungen und durch mehrere Youtuber, die mit millionenfach angeklickten Videos vor den Unionsparteien, der SPD und der AfD warnen, nicht aber vor den Grünen.

haz/jj (rtr, dpa, afp)

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