Auftrieb für die "Kleinen"
13. Januar 2012Bundeskanzlerin Angela Merkel will die kleineren Länder der Europäischen Union sichtbarer als bislang in die Beratungen über den geplanten Fiskalpakt einbeziehen. Am Donnerstag kommender Woche werde Merkel mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho, dessen schwedischem Kollegen Fredrik Reinfeldt und dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann zu einem informellen Meinungsaustausch auf Schloss Meseberg bei Berlin zusammenkommen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er betonte, das Treffen sei kein Krisengespräch.
Auftakt für eine Gesprächsreihe
Portugal gehört zu den Sorgenkindern der Euro-Gruppe und hat Milliardenhilfen erhalten, Österreich ist eines der Euro-Länder mit hervorragender Bonität, Schweden gehört nicht zum Euro-Raum. Dem Treffen sollen ähnliche Runden folgen. Zusammensetzung und Termine seien aber noch offen.
Ziel der Begegnungen sei es, die Regierungschefs zusammenzubringen, die "möglicherweise unterschiedliche Gesichtspunkte haben und unterschiedliche Situationen zuhause", sagte der Regierungssprecher. Thema der Unterredungen ist demnach auch die Vorbereitung des geplanten Vertrages über eine Fiskalunion, der bis Ende März stehen soll.
Der Fiskalpakt soll vorangetrieben werden
Der beim EU-Gipfel im Dezember vereinbarte Vertrag zwischen den EU-Staaten - mit Ausnahme Großbritanniens - sieht als Reaktion auf die Schuldenkrise im Euro-Raum eine engere Abstimmung in der Haushaltspolitik vor. Er war maßgeblich von Merkel und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy voirangetrieben worden. Das hatte bei kleineren EU-Staaten zu Unbehagen über die dominaten Rolle von Berlin und Paris in der EU geführt.
Bereits am Mittwoch trifft sich Merkel mit Sarkozy und Italiens Regierungschef Mario Monti in Rom.
gmf/rb (afp, dpa, dapd, rtr)