Merkel gegen staatliche Mindestpreise
3. Februar 2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach festgesetzten Mindestpreisen für Lebensmittel eine Absage erteilt. "Es geht nicht darum, staatlich verordnete Mindestpreise aufzuoktroyieren", sagte Merkel in Berlin bei einem Gespräch mit Vertretern des Einzelhandels und der Ernährungsindustrie. Die Kanzlerin hatte zu dem Treffen geladen, weil Bauern seit Monaten gegen niedrige Abnehmerpreise, aber auch gegen neue Umweltauflagen wie etwa bei der Gülleverordnung protestieren. An den Beratungen im Kanzleramt nahmen auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier sowie Kanzleramtschef Helge Braun teil.
Die Handelsketten trügen eine große Verantwortung, betonten sowohl Merkel als auch Klöckner. Angesichts der "Kampfpreise" für Lebensmittel in vielen Supermärkten rief Merkel den Handel zu fairen Bedingungen für die Bauern auf. "Wir haben ein gemeinsames Interesse an einer starken regionalen Versorgung unserer Bevölkerung mit einheimischen Produkten", machte die Kanzlerin deutlich.
Es gehe darum, gute Lebensmittel zu verkaufen und dafür zu sorgen, dass Landwirte "auskömmlich" ihr Geld verdienten, sagte Merkel. Sie verwies auf eine "gewachsene Sensibilität" für Qualität und Umweltauflagen, die sinnvoll und richtig seien - aber natürlich auch ihren Preis hätten. Die Frage sei, ob diejenigen, die Lebensmittel erzeugten, mit den Auflagen "überleben" könnten. Dabei sei der Handel allerdings selten direkt mit den Landwirten verbunden. Dazwischen lägen Ernährungswirtschaft, Großabnehmer, Molkereien oder Fleischverarbeiter, mit denen ebenfalls weiterer Dialog nötig sei.
EU-Richtlinie soll in diesem Jahr greifen
Merkel machte deutlich, dass die nationale Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen unfaire Praktiken im Agrar- und Lebensmittelhandel "sehr schnell" im Laufe dieses Jahres erfolgen solle, und nicht erst wie gefordert 2021. Im Fokus stehen Praktiken, mit denen Händler kleinere Lieferanten bisher oft unter Druck setzten. "Zwei Kilo Äpfel für 1,11 Euro, wie soll so etwas fuktionieren?", fragte Klöckner und betonte, "dass der Erzeuger der letzte in der Kette ist". Müsse er die Kosten zu günstiger Lebensmittel tragen, "wird das nicht gutgehen", warnte die CDU-Ministerin. Wer sich nicht an die Richtlinie halte, "muss auch mit Bußgeldern rechnen", fügte Klöckner hinzu.
Auch die Verbraucherzentralen forderten faire Verhandlungsbedingungen für die Erzeuger. Der Chef des Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ein Preisdruck des Handels zulasten von Tierschutz- und Umweltstandards ist nicht im Interesse der Verbraucher." Viele Kunden wünschten sich hohe Standards etwa beim Tierwohl und wären bereit, dafür mehr zu zahlen. "Aktuell können sie die Qualität eines Produktes aber kaum erkennen, schon gar nicht am Preis." Nötig seien bessere Haltungsbedingungen, ein Eindämmen der verwirrenden Werbeflut und verbindliche Kennzeichnungssysteme für Lebensmittel. Nicht vergessen werden dürften in der Debatte aber auch Verbraucher, für die preiswerte Lebensmittel entscheidend seien.
Die Landwirtschaftsministerin bezeichnete das Treffen in Berlin als "Start eines Prozesses", der unter ihrer Moderation nun zeitnah fortgesetzt werden soll.
se/gri (rtr, dpa, afp)