Merkel fliegt zur Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes | Aktuell Welt | DW | 08.12.2018
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Globaler Pakt für Migration

Merkel fliegt zur Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes

Bundeskanzlerin Angela Merkel bricht zur UN-Migrationskonferenz nach Marokko auf, um den Migrationspakt zu unterzeichnen. Zuletzt hatten mehrere Länder erklärt, das Abkommen nicht mittragen zu wollen.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel reist zur Unterzeichnungszeremonie des UN-Migrationspakts nach Marrakesch. In der westmarokkanischen Stadt trifft sie am frühen Sonntagabend zunächst den marokkanischen König Mohammed VI., später ist ein Abendessen mit Ministerpräsident Saad Eddine El Othmani geplant.

Nach Angaben der Bundesregierung wird es in den Gesprächen um die Beziehungen beider Länder und regionale Themen gehen. Das Auswärtige Amt bewertet die deutsch-marokkanischen Beziehungen als "eng, freundschaftlich und spannungsfrei", wichtige Themen der Zusammenarbeit seien Umwelt, Energie und Wissenschaft. Pressetermine sind nicht vorgesehen.

Marokkanischer König Mohammed VI. (Reuters/P. Wojazer)

König Mohammed VI.

Die Bundeskanzlerin spricht am Montagmorgen auf der UN-Konferenz zur Annahme des UN-Migrationspakts, bevor sie wieder nach Berlin zurückfliegt. Mit dem UN-Migrationspakt werden erstmals globale Leitlinien zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration verabschiedet. Das Dokument enthält 23 Ziele, auf deren Basis die internationale Migrationspolitik verbessert werden soll, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer für die Menschen zu machen.

Kurz vor dem Treffen warb der deutsche Außenminister Heiko Maas noch einmal für den globalen Migrationspakt. Zweck des Abkommens sei es, Migration zu reduzieren, nicht zu befördern, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Trotz der international kritischen Diskussion um den Pakt wertete Maas ihn uneingeschränkt positiv. "Wenn sich alle bei dem Thema Fluchtursachen, Rückführung und Schleuserei so engagieren, wie wir das tun, würde es auf der Welt weniger Migration geben, und das ist unser Ziel", unterstrich der SPD-Politiker. In Deutschland seien die in dem Pakt angesprochenen Punkte "überwiegend längst Realität". Das sei aber leider nicht überall auf der Welt so. "Wenn Menschen in ihrer Heimat eine bessere Lebensperspektive hätten, werden sie sich seltener aufmachen, um anderswo in der Welt ihr Glück zu suchen." 
 

Obwohl es für die annehmenden Staaten keine rechtliche Bindung an den Pakt gibt und dieser ausdrücklich die Souveränität der Mitgliedsstaaten betont, fürchten einige Länder um ihre nationale Hoheit. Eine Reihe von Regierungen hatte das Papier in den vergangenen Wochen abgelehnt - darunter die Führungen von Ungarn, Österreich, Tschechien, Polen, Bulgarien, Australien, der Slowakei und Israel. Die USA waren schon während der Verhandlungen als einziger der 193 Mitgliedstaaten ausgestiegen.

Die Annahme des Paktes in Marrakesch gilt trotzdem als sicher. Migranten sind nach der Definition der Internationalen Organisation für Migration (IOM) alle Menschen, die ihren Wohnort verlassen - egal aus welchen Gründen, wie lange oder ob freiwillig oder unfreiwillig. Die UN zählten 2017 weltweit 258 Millionen Migranten.

stu/nob/kle (dpa, afp, epd)