Merkel erwartet viel Arbeit für die neue Regierung | NRS-Import | DW | 12.03.2018
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Debatte um neuen Koalitionsvertrag

Merkel erwartet viel Arbeit für die neue Regierung

Fast sechs Monate hat es gedauert, nun wurde er unterschrieben: der Koalitionsvertrag. Am Mittwoch wird die neue Regierung vereidigt. Kanzlerin Merkel glaubt an ihren Erfolg. Marcel Fürstenau berichtet aus Berlin.

Deutschland Unterzeichnung Koalitionsvertrag Pk (picture-alliance/dpa/S. Stache)

Drei Parteichefs, den den Koalitionsvertrag gut finden: Merkel (Mitte), Seehofer (r.) und Scholz (i.)

Angela Merkel ist um zwölf Uhr dran. Sie ist zur Bundespressekonferenz gekommen, um sich den Fragen der Journalisten zu stellen. Es geht um den Koalitionsvertrag, den die CDU mit ihrer bayrischen Schwesterpartei CSU (Christlich-Soziale Union) und den Sozialdemokraten (SPD) im Februar geschlossen hat. Aber erst nach dem positiven Mitglieder-Votum der SPD konnte er nun unterzeichnet werden. "Sehr viel Arbeit liegt vor uns", sagt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unmittelbar vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in Berlin. Das harte Ringen um die Grundlagen einer gemeinsamen Regierung habe sich gelohnt. 

Das Papier ist die Arbeitsgrundlage der dritten großen Koalition seit 2005 - jeweils angeführt von Merkel, deren Wiederwahl am Mittwoch im Bundestag ansteht. Ihrem Kabinett werden der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer als Innenminister und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz als Finanzminister angehören. Beide sitzen an diesem Montag neben ihrer künftigen Chefin im überfüllten Bundespressekonferenz-Saal. Sie loben das, was vor ihnen Grüne, Freie Demokraten (FDP) und die Alternative für Deutschland (AfD) am selben Ort heftig kritisiert haben: den Koalitionsvertrag.      

"Zeit, endlich mit der Arbeit zu beginnen"

"Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zusammenhalt für unser Land" ist der 179 Seiten lange Text überschrieben. "Sehr zufrieden" ist Seehofer mit dem Koalitionsvertrag. Er werde das Land voranbringen, prophezeit Scholz. Und Merkel sieht sechs Monate nach der Bundestagswahl die Zeit für gekommen, "endlich mit der Arbeit zu beginnen". Man werde kein 100-Tage-Programm machen, sagt sie, sondern zeitnah eine Kabinetts-Klausur durchführen.

Symbolbild Groko - Koalitionsvertrag (picture-alliance/dpa/B. Pedersen)

Wieviel Substanz steckt im Koalitionsvertrag? Die Ansichten sind - erwartungsgemäß - sehr unterschiedlich

Auf der Tagesordnung sollen dann die unterschiedlichsten Themen stehen: Innere Sicherheit, Vollbeschäftigung bis 2025, Schutz der europäischen Außengrenzen oder das Verhältnis zu den USA, Russland und China. Bei alledem will Merkel Antworten auf Fragen finden, "die die Menschen bewegen". Dazu gehört für die 63-Jährige in ihrer vierten Amtszeit vor allem, das "Wohlstandsversprechen der sozialen Marktwirtschaft zu erneuern". Das müsse bei allen Menschen ankommen, betont die Kanzlerin.  

Seehofer: "Große Koalition für die kleinen Leute"

Ihr demnächst fürs Geld zuständiger Minister teilt die Ziele und Zuversicht seiner künftigen Chefin. Olaf Scholz verweist auf eine "lebendige Demokratie" in Deutschland, eine "starke Wirtschaft" und einen "robusten Arbeitsmarkt". Mit den Worten Seehofers ist das Bündnis aus CDU, CSU und SPD eine "große Koalition für die kleinen Leute". Der designierte Innenminister gibt sich überzeugt davon, Politik für die "ganz große Mehrheit der Gesellschaft" zu machen.

Deutschland Bundespressekonferenz in Berlin Christian Lindner (Reuters/A. Schmidt)

FDP-Chef Christian Lindner vermisst im Koalitionsvertrag eine Politik für die "Mitte der Gesellschaft"

Grüne und FDP wollen der schwarz-roten Koalition 100 Tage Zeit geben, um dann eine erste Bilanz der Regierungspolitik zu ziehen. Dass ihre Erwartungen gering sind, daran lassen die Grünen-Vorsitzende Annelena Baerbock und ihr FDP-Kollege Christian Lindner keine Zweifel. Das gilt auch für die AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland. Die vier Parteichefs hatten schon vor dem Trio Merkel-Seehofer-Scholz in der BPK Gelegenheit, den Koalitionsvertrag zu bewerten. Sie taten es höchst unterschiedlich.

Lindner: Koalitionsvertrag "aus der Zeit gefallen"

Baerbock fordert für die Grünen Nachbesserungen beim Umweltschutz, Klimaschutz komme im Koalitionsvertrag nicht vor. "Diese Lücke muss gefüllt werden." In der Europa-Politik attestiert die Nummer Eins der Grünen der künftigen Regierung schon vor Amtsantritt einen "absoluten Fehlstart". Aus Lindners Sicht ist der Koalitionsvertrag "bereits zu dem Zeitpunkt, wo die Tinte trocknet, aus der Zeit gefallen". Der FDP-Chef vermisst eine Politik für die "Mitte in Deutschland". Der Koalitionsvertrag atme den Geist einer "absoluten Staatsfixierung". Von Bürgerinnen und Bürgern werde als Bedürftige, Schwache und Patienten gesprochen, "um die man sich kümmern muss".

Deutschland Bundespressekonferenz in Berlin Alexander Gauland und Jörg Meuthen (Getty Images/AFP/J. MacDougall)

Die AfD-Vorsitzenden Gauland (l.) und Meuthen fühlen sich an Fünf-Jahres-Pläne aus DDR-Zeiten erinnert

An vergangene Zeiten fühlt sich das AfD-Duo Meuthen und Gauland erinnert. Der Koalitionsvertrag habe eine Sprache von "DDR-Fünf-Jahres-Plänen" und atme den "Geist der 70er Jahre". Die Regierung wolle noch mehr Geld in die EU "pumpen". Und mit Blick auf die Flüchtlingspolitik moniert die AfD: "Es gibt keine Obergrenze, das Unrecht geht weiter." Dass viele Flüchtlinge freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehren werden, glauben die Rechtspopulisten nicht. "Warum sollen Menschen freiwillig zurückgehen, wenn sie es hier viel besser haben?" Und wie sehen sie ihre eigene Rolle im Deutschen Bundestag? "Wir sind die wirkliche Opposition."

Die Linke sieht sich als "soziale Opposition"

Einen fast identischen Satz können die Hauptstadt-Journalisten in der fünften und letzten Presse-Konferenz an diesem Tag hören. "Wir sind die soziale Opposition", sagt Bernd Riexinger, der sich den Linken-Vorsitz mit Katja Kipping teilt. Ihrem Kommentar zum Koalitionsvertrag lauschen allerdings nur noch etwa 20 Journalisten, kurz vorher waren es noch etwa 300. Den Unentwegten teilt die linke Doppel-Spitze mit, die Regierung stehe für "Treten nach unten". Ihre Partei hingegen setze auf Umverteilung statt Ausgrenzung. Dafür werde man auch außerhalb des Parlaments gesellschaftliche Bündnisse schmieden, "um den Druck auf die Koalition zu erhöhen".

Anders als zuvor bei Grünen, Freien Demokraten, der AfD und vor allem dem Trio Merkel-Seehofer-Scholz ist das Interesse an den Ansichten der Linken gering. Nur ein Kollege hat Fragen an Kipping und Riexinger. Unter anderem will er wissen, ob das Projekt einer rot-rot-grünen Regierung angesichts der Mehrheitsverhältnisse "gestorben" sei? Die Antwort der Linken: Man streite natürlich für andere "gesellschaftliche Mehrheiten". Es ist die letzte programmatische Aussage nach fast fünf Stunden Pressekonferenzen mit den neun Vorsitzenden der sieben im Bundestag vertretenen Parteien.  

Die Redaktion empfiehlt

Audio und Video zum Thema