CDU-Parteitag
1. Dezember 2008
Sie werde bei einem "sinnlosen Wettbewerb um Milliarden" nicht mitmachen, sagte Angela Merkel am Montag (1.12.2008) vor den rund 1000 Delegierten des CDU-Parteitages. Deutschland werde sich aber alle Optionen offen halten, um die Folgen der aktuellen Krise weiter wirkungsvoll zu bekämpfen.
Angesichts der aktuellen Krise hat sich Merkel für eine Wirtschafts-UNO ausgesprochen. "Die Welt braucht eine Weltwirtschaftsordnung", sagte die Kanzlerin. Dafür müsse der Rat für Wirtschafts- und Sozialfragen der UNO (Ecosoc), der bislang ein "jämmerliches Schattendasein" friste, gestärkt und ausgebaut werden.
G8 nicht mehr ausreichend
Die Kanzlerin verwies darauf, dass schon beim Weltfinanzgipfel in Washington viele Länder die Schaffung einer Weltwirtschaftsordnung unterstützt hätten. Die G8 seien "wichtig, aber nicht mehr ausreichend". Auch die Einbeziehung der Schwellenländer im Rahmen der G20 sei "längst nicht das gesamte Bild".
Der Weg zu einer Weltwirtschaftsordnung werde sehr schwierig werden. Es sei aber "jede Anstrengung wert, einen solchen Weg zu gehen", so Merkel. Nötig sei ein weltweiter Stabilitäts- und Wachstumspakt, "damit wir nicht weiter über unsere Verhältnisse leben". Dafür werde sie sich beim nächsten G20-Gipfel im April einsetzen, versicherte die Bundeskanzlerin.
Gegenwind aus den eigenen Reihen
Mit Blick auf das Wahljahr 2009 und angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise forderte die CDU-Chefin Geschlossenheit der Union. Sie kündigte Eckpunkte für das Wahlprogramm der CDU an. Dazu zählte sie eine Steuerreform, die langfristige Senkung der Lohnnebenkosten unter 40 Prozent des Bruttolohns und den Stopp des Ausstiegs aus der Kernenergie.
Der ehemalige Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz widersprach der Kanzlerin in der Wirtschaftspolitik offen. Nachdrücklich trat er für ein Vorziehen der Steuerpläne ein, die Merkel mit Rückendeckung der Parteispitze erst in der kommenden Legislaturperiode umsetzen will.
Rückendeckung für das Wahljahr 2009
Am Nachmittag hat der CDU-Parteitag Angela Merkel mit einem überragenden Ergebnis für weitere zwei Jahre als Vorsitzende wiedergewählt und ihr damit Rückendeckung für das Superwahljahr 2009 erteilt. Sie erhielt bei ihrer vierten Wiederwahl 94,83 Prozent der Stimmen und damit ihr zweitbestes Ergebnis seit ihrer ersten Kür zur Parteichefin 2000 in Essen (95,94 Prozent). (je)