Merkel betreibt in Chemnitz Schadensbegrenzung

Tausende Menschen hätten sich den Protestzügen von rechtsgerichteten Kräften entgegengestellt, "das ist ein gutes Zeichen", sagte Angela Merkel auf einer Diskussionsveranstaltung mit Lesern der Tageszeitung "Freie Presse". Diese Menschen müssten "ihre Stimme erheben" und ein anderes Bild von Chemnitz zeigen. Denn das sei die Mehrheit.

Die Kanzlerin rief die Ostdeutschen auf, selbstbewusster aufzutreten. Dazu hätten sie guten Grund. Dabei nannte Merkel besonders die Sachsen, die vor 30 Jahren viel für die Wende und die friedliche Revolution getan hätten. Sie seien ein kreatives und anpackendes Volk. "Sie haben allen Grund, stolz zu sein auf das, was Sie ausmacht." Die CDU-Vorsitzende sagte weiter, möglicherweise sei in der Vergangenheit das Bürgergespräch zu kurz gekommen, bei dem Politiker ihre Entscheidungen erklärten. Merkel räumte erneut ein, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik Fehler gemacht habe. Die Fehler lägen aber nicht darin, dass man den Flüchtlingen kurzfristig geholfen habe, sondern darin, dass man sich nicht rechtzeitig um die Herkunftsländer und um die Herkunftsregion gekümmert habe.

Ende August war ein 35-jähriger Chemnitzer vermutlich von Asylbewerbern erstochen worden. Tausende Bürger, darunter auch Rechtsradikale, gingen danach auf die Straßen. Es gab fremdenfeindliche Übergriffe sowie Attacken auf jüdische, persische und türkische Restaurants. Zudem wurde die rechte Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" wurde enttarnt.

Keine Rechtfertigung für Straftaten

Merkel zeigte angesichts des Aufruhrs in Chemnitz Verständnis für mangelndes Sicherheitsgefühl in der Stadt. Bei dem Treffen mit Zeitungslesern sagte die Kanzlerin, sie könne die Aufregung und Erregung vieler Menschen in der Stadt verstehen, nachdem der Chemnitzer erstochen worden war. Diese Erregung rechtfertige es aber nicht, auf der Straße nationalsozialistische Symbole zu zeigen. Mehrere Demonstranten hatten bei Kundgebungen den verbotenen Hitlergruß gezeigt wurden deswegen zum Teil bereits verurteilt.

Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig warf der Kanzlerin eine "praktisch seit drei Jahren währende Sprachlosigkeit" vor, deren Folgen sich besonders beim Thema Integration zeigten. Die Debatte werde viel zu oft denen überlassen, die Ängste oder tatsächliche Probleme instrumentalisierten. Zugleich rief die SPD-Politikerin Merkel auf, mit den Bürgern mehr in den direkten Dialog zu treten "Ich bin überzeugt davon, dass wir zu den Menschen gehen und unser Handeln erklären müssen, wenn wir sie nicht - oder nicht noch mehr - verlieren wollen." Auch die Bundesregierung sollte dies ihrer Auffassung nach regelmäßig tun. So fänden in Chemnitz seit zwölf Jahren Einwohnerversammlungen statt.

Besuch in Chemnitz zu spät?

Merkel nahm auch Stellung zur Kritik von Oberbürgermeisterin Ludwig, dass ihr Besuch in Chemnitz zu spät erfolge. Sie habe mit Ludwig sehr schnell nach dem 26. August telefoniert und darüber nachgedacht, wann der beste Zeitpunkt für einen solchen Besuch sei. Dabei sei zu berücksichtigen, dass ihre Person einerseits polarisiere und sie auch "nicht in ganz aufgewühlter Stimmung" die Stadt besuchen wollte. Mit ihrer Visite jetzt wolle sie auch einen Beitrag dazu leisten, dass Chemnitz nicht dauerhaft in ein schlechtes Licht gerückt werde, sagte die Kanzlerin. Probleme seien zudem besser zu erfassen, "wenn man ein paar Stunden in der Stadt ist". Nun gehe es für sie darum zu prüfen, was auch der Bund dafür tun könne, damit die Stadt nicht dauerhaft in ein falsches Licht gerückt werde.

Vor dem Leserforum hatte die Kanzlerin den einheimischen Basketball-Zweitligisten Niners besucht und sich mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Kommunalpolitikern unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen. Der Besuch Merkels wurde von einer Protestkundgebung der rechtspopulistischen Vereinigung "Pro Chemnitz" begleitet.

kle/stu (dpa, epd, afp)