Bündnis im Tiefschlaf

Venezuela gibt am Dienstag (29.07.2014) in Caracas den Staffelstab des Vorsitzes für den Mercosur weiter - an Argentinien. Nach Venezuela, das in den letzten Monaten mit massiven Protesten gegen die Regierung von Nicolás Maduro zu kämpfen hatte, übernimmt mit Argentinien ein Land den Vorsitz, das kurz davor ist, in eine technische Staatspleite zu schliddern. Der instabile Zustand der beiden Länder beschreibt relativ deutlich auch die momentane Lage des Mercosur, des "gemeinsamen Marktes des Südens". Ihm gehören neben Argentinien und Venezuela noch Brasilien, Uruguay und Paraguay an. "Der Mercosur kämpft momentan vor allem darum, seine regionale und internationale Relevanz wieder herzustellen", erklärt der Wirtschaftswissenschaftler Roberto Bouzas von der Universität San Andrés in Buenos Aires.

Der Mercosur wurde 1991 gegründet - mit ungefähr 270 Millionen Einwohnern bildet der Staatenbund die größte wirtschaftliche Einheit Südamerikas. Neben der politischen Integration wollten die Mitgliedsländer in einem ersten Schritt vor allem den Handel untereinander vorantreiben - also die Zölle stufenweise abbauen. Mit anfänglichem Erfolg: So ist der Handel innerhalb des Mercosur knapp zehn Jahre lang nach der Gründung konstant gewachsen.

In diese Phase fallen auch die ersten Freihandelsgespräche mit der EU. "Das Abkommen mit Europa sollte die Rolle des Mercosur im Welthandel stärken", so Bouzas. Heute ist die Euphorie innerhalb des Mercosur verblasst: "Als reine Zollunion hat der Mercosur an Fahrt verloren - heute ist er eher ein Forum für diplomatischen Austausch." Und auch beim Thema Freihandel bleibt der Durchbruch seit nunmehr 15 Jahren aus.

Freihandel mit Kinderschritten

Dabei sind die Mitgliedsstaaten des Mercosur wirtschaftlich sehr eng mit der Europäischen Union verbunden. Laut dem europäischen Statistikamt Eurostat hat der Handel zwischen EU und Mercosur in den letzten Jahren zugenommen (siehe Grafik unten). Seit 1999 verhandeln beide Seiten über den Abschluss eines umfassenden Handelsabkommens. Das soll nicht nur den Austausch von industriellen und landwirtschaftlichen Gütern umfassen, sondern auch Dienstleistungen und geistiges Eigentum berücksichtigen.

Von einem solchen Abkommen könnten EU und Mercosur profitieren, ist Mark Heinzel, Referatsleiter für Lateinamerika des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) überzeugt. "Der Mercosur ist der fünftgrößte Wirtschaftsraum weltweit - das ist von erheblicher Bedeutung." Zuerst würden die Handelsvolumina nach oben gehen, "und das ist keine Einbahnstraße - es werden wesentlich mehr Waren vom Mercosur-Raum nach Europa fließen und auch umgekehrt".

Die EU liefert bisher vor allem Industriegüter, die Mercosur-Länder wiederum Rohstoffe aller Art. Schon mehrmals wurden die Freihandels-Verhandlungen unterbrochen. Zum einen wegen der europäischen Agrarsubventionen, die den südamerikanischen Produkten den Zugang zum europäischen Markt erschweren. Zum anderen, weil Freihandelsabkommen bei den linksgerichteten Regierungen in Venezuela und Argentinien politisch umstritten sind.

Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs an diesem Dienstag in der venezolanischen Hauptstadt Caracas stehen die Verhandlungen mit der Europäischen Union wieder ganz oben auf der Agenda. Brasiliens Außenminister Luis Alberto Figueiredo sagte im März, eine Einigung könne "in Kürze" erzielt werden. Dafür wollen die Mercosur-Staaten nun konkretisieren, welche Produkte in das Freihandelsabkommen aufgenommen werden.

Brasilien unter Zugzwang

Dass Brasilien mit Erfolgsmeldungen vorprescht, ist laut Mark Heinzel vom DIHK nicht überraschend. "Brasilien übt auf seine Nachbarstaaten momentan schon sehr großen Druck aus." Denn die mit Abstand größte Volkswirtschaft des Mercosur beobachte die Verhandlungen des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) zwischen der EU und den USA mit Sorge: "Brasilien hat Angst davor, handelspolitisch immer weiter in die Isolation zu geraten", sagt Heinzel.

Auch die Pazifik-Allianz macht dem Mercosur Konkurrenz. Die Freihandelszone zwischen Chile, Kolumbien, Peru und Mexiko gewinnt in Lateinamerika wirtschaftlich an Bedeutung. Fast alle dieser Länder haben mittlerweile auch bilaterale Freihandelsabkommen mit der EU geschlossen. TTIP und die Pazifik-Allianz bringen Brasilien in eine schwierige Situation. Zum einen braucht Brasilien neue Absatzmärkte, zum anderen "gibt es im Mercosur den Grundsatz, dass man nicht bilateral verhandeln soll, sondern nur als Block", so Heinzel.

Alleingang unmöglich?

Doch auch angesichts vieler weiterer Freihandelsoptionen sei die EU immer noch sehr an einem Abkommen mit den Mercosur-Staaten interessiert, so Wirtschaftswissenschaftler Bouzas aus Buenos Aires: "Es wird wenig darüber gesprochen, doch gerade die europäische Automobilindustrie mit ihren vielen Tochterfirmen im Mercosur-Raum sind sehr daran interessiert."

Trotzdem finden die Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur in Europa kaum Aufmerksamkeit - dort wird vor allem über das mögliche transatlantische Freihandelsabkommen TTIP berichtet. "Den Mercosur hat man einfach nicht so im Blick. Das Verhältnis zwischen der EU und den USA ist seit jeher intensiver", sagt Heinzel. "Brasilien ist für viele noch sehr weit weg. Argentinien noch weiter, Venezuela noch viel weiter und wo Paraguay liegt, wissen viele ja nicht."

Dennoch sprechen Experten bereits davon, dass es schon bald zu separaten Verhandlungen zwischen der EU und Brasilien kommen könnte. Mark Heinzel befürchtet, dass dies an der wirtschaftspolitische Stabilität in der Region rütteln könnte: "Gerade Staaten wie Argentinien und Venezuela werden darauf pochen, mitgenommen zu werden. Die beiden Länder sind wahrscheinlich abhängiger vom Mercosur, als es Brasilien ist."

Roberto Bouzas von der Universität San Andres zweifelt aber an einem plötzlichen Erfolg des Handelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur. "15 Jahre Arbeit ohne Ergebnis bedeutet entweder, dass das Freihandelsabkommen einfach nicht umsetzbar ist, oder dass viel zu wenig verhandelt wird."

Auch in Caracas bleibt den Regierungschefs nicht viel Zeit zum Verhandeln. Denn die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner muss spätestens Mittwochabend wieder in Argentinien sein. Dann entscheidet sich nämlich, ob das Land des neuen Mercosur-Vorsitzes überhaupt noch zahlungsfähig ist.