Menschenrechtlerin Sotudeh erneut verurteilt
11. März 2019
Die Menschenrechtsanwältin wurde von einem sogenannten Revolutionsgericht in der iranischen Hauptstadt wegen staatsfeindlicher Propaganda zu fünf Jahren Haft verurteilt. Zwei weitere Jahre muss sie wegen Beleidigung des obersten geistlichen Führers des Landes, Ali Chamenei, ins Gefängnis, wie der zuständige Richter Mohamed Moghisehie der staatlichen Nachrichtenagentur Isna bestätigte. Unklar ist, wann das Urteil gegen Nasrin Sotudeh gefällt wurde. Bereits in der vergangenen Woche hatte eine iranische Aktivistengruppe mit Sitz im Ausland gemeldet, dass Sotudeh verurteilt worden sei.
Fall Sotudeh geht in die Berufung
Da Sotudeh das Urteil nicht anerkannt habe, werde der Fall automatisch an ein Berufungsgericht weitergeleitet, teilte das Revolutionsgericht mit. Die 55-Jährige befindet sich seit ihrer Verhaftung im vergangenen Juni im berüchtigten Ewin-Gefängnis in Teheran.
Neben Verschwörung, staatsfeindlicher Propaganda und Beleidigung des geistlichen Führers wurde Sotudeh im Verfahren auch Spionage unterstellt. Die Juristin hat alle gegen sie erhobenen Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen. Ihr Anwalt Mahmud Behsadi-Rad sagte der Nachrichtenagentur Irna, seine Mandantin sei in Abwesenheit verurteilt worden.
Sotudeh, die 2012 für ihr unerschrockenes Engagement für die Achtung der Menschenrechte und gegen Unterdrückung mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet wurde, war bereits 2010 wegen angeblicher Propaganda gegen das von islamischen Geistlichen beherrschte Establishment zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatte 2009 an den Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl des ultrakonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad teilgenommen. Nach der Wahl des als gemäßigt geltenden Hassan Rohani zum Präsidenten wurde die Regimekritikerin im September 2013 vorzeitig aus der Haft entlassen.
Sotudeh und ihr Ehemann Resa Chandan gehören zu den renommiertesten Menschenrechtsaktivisten in der Islamischen Republik. Sotudeh arbeitete hauptsächlich als Anwältin für Dissidenten. Vor ihrer neuerlichen Inhaftierung hatte sie zudem die Verteidigung zweier junger Frauen übernommen, die gegen das Kopftuchverbot protestiert hatten und in Haft gekommen waren.
Sippenhaft?
Ihr Mann Resa Chandan war bereits am 23. Januar von einem Revolutionsgericht in Teheran zu sechs Jahren Gefängnis und einer zweijährigen Ausreisesperre verurteilt worden - wegen Propaganda gegen das islamische Regime sowie Gefährdung der nationalen Sicherheit. Darüber hinaus wurde ihm jede politische Tätigkeit und die Arbeit für Medien untersagt. Ebenso wie seine Frau legte er Berufung gegen das Urteil ein.
qu/jj (dpa, afp, ape)