Russland befinde sich bezüglich des Respekts vor den Menschenrechten weiterhin auf einem negativen Weg, heißt es in dem am Mittwoch (25.02.2009) in Washington veröffentlichten Bericht des US-Außenministeriums.

Auch in anderen Ländern Asiens sowie im Nahen Osten, in Afrika und in Osteuropa sei eine Verschlechterung festzustellen. Verbessert habe sich die Lage dagegen im Irak und in Afghanistan. "Die Förderung der Menschenrechte ist wesentlich für unsere Außenpolitik", betonte US-Außenministerin Hillary Clinton bei der Vorstellung des Reports.

Schwere Vorwürfe gegen Moskau

Die Behörden und die Regierung Russlands stellen nach Ansicht der US-Regierung die Bürgerrechte in Frage, unterdrückten die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Allein im vergangenen Jahr seien fünf Journalisten ermordet worden. Außerdem konzentriere sich die politische Macht zunehmend bei Präsident Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin.

Bei den Militäraktionen Russlands in Georgien sei rücksichtslos Gewalt auch gegen Zivilisten angewandt worden. Im Nordkaukasus ebenso wie in Tschetschenien seien die russischen Sicherheitskräfte in Morde, Folter und andere Gewalttaten verwickelt gewesen, ohne das sie zur Verantwortung gezogen worden wären. Die Wahlen zur Duma im Dezember 2007 sowie die Präsidentschaftswahlen im März 2008 wurden demnach "internationalen Standards" nicht gerecht, beklagte die US-Außenministerin.

Rückschritte in China und Simbabwe

Auch in China hat sich aus US-Sicht die Lage der Menschenrechte 2008 verschlechtert. Vor allem die Verfolgung von Regimekritikern und die Unterdrückung religiöser Freiheiten in Tibet und im Gebiet der Uiguren hat laut US-Angaben weiter zugenommen. Vermehrt aufgetreten seien Menschenrechtsverletzungen demnach vor allem am Rande hochkarätiger Ereignisse wie den Olympischen Spielen im vergangenen August in Peking oder auch bei den Unruhen in Tibet. Das chinesische Regime habe Bürgerrechtler, Journalisten und Anwälte überwacht, schikaniert und verhaftet.

In einer ersten Reaktion auf den Report bemängelt die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua, der Bericht verschließe die Augen vor den international anerkannten "historischen Erfolgen" Chinas bei der Verbesserung der Menschenrechte. Er sei "grundlos" und mische sich "unverantwortlich" in die inneren Angelegenheiten Chinas ein.

In dem Report wird besonders Simbabwe angeprangert: Die Zahl der Menschenrechtsverletzungen unter Präsident Robert Mugabe sei 2008 "dramatisch angestiegen". Dies habe zu einer humanitären Krise geführt und den Tod vieler Menschen bewirkt. Mugabes Regierung habe die Arbeit humanitärer Organisationen verhindert, was die Probleme im Land angesichts der gescheiterten Wirtschafts- und Ernährungspolitik weiter verschärft habe. Das Regime in Simbabwe unterdrücke gewaltsam die politische Opposition.

Am Rande des Berichts wurden auch Menschenrechtsverletzungen in Deutschland moniert. So habe es einzelne Fälle von Diskriminierung religöser und ethnischer Minderheiten gegeben. Ausländerfeindlichkeit sei ein weit verbreitetes Phänomen in Deutschland, urteilten die US-Experten. Generell würden die Menschenrechte aber staatlicherseits respektiert, heißt es weiter. (fg)