Meinung: Der Sacharow-Preis setzt ein Zeichen | Kommentare | DW | 22.10.2020
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Menschenrechte

Meinung: Der Sacharow-Preis setzt ein Zeichen

Swetlana Tichanowskaja und die vereinte belarussische Opposition bekommen dieses Jahr den Sacharow-Preis des Europa-Parlaments. Ein Signal für die Belarussen, doch der Diktator verbunkert sich, meint Christian F. Trippe.

Gegen alle Wahrscheinlichkeit, gegen eine bis an die Zähne gerüstete und hochgradig gewaltbereite Staatsmacht ist die Opposition in Belarus aufgestanden. Sie hat sich nicht einschüchtern lassen, sie trotzt der Repression und versucht, in ihrem Koordinierungsrat die Flamme der Freiheit nicht verlöschen zu lassen. Selten war die Zuerkennung dieses Preises so folgerichtig, so zwingend.

Anders gesagt: Wenn Swetlana Tichanowskaja und mit ihr die vereinte belarussische Opposition in diesem Jahr nicht mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet worden wäre, dann hätte sich dieser Preis selbst ad absurdum geführt. Die vereinte Opposition gibt jenen Zehntausenden ein Beispiel, die seit der gefälschten Wahl Anfang August jedes Wochenende in Minsk auf die Straße gehen. Dort reklamieren sie für sich und für alle Belarussinnen und Belarussen jene Freiheits- und Bürgerrechte, in deren Namen der Sacharow-Preis vor mehr als drei Jahrzehnten gestiftet worden war.

Risiken und Nebenwirkungen

Leise Einwände waren in den vergangenen Wochen hier und da zu hören; Mahnungen vor den unerwünschten und sogar bedrohlichen Nebenwirkungen, die der Sacharow-Preis für die wackeren Belarussen entfalten könnte. So bestehe die Gefahr, dass die Auszeichnung von Lukaschenkos Propaganda aufgegriffen werde - als Beleg dafür, dass die Opposition gegen die Diktatur von der EU ferngesteuert werde. Das ist zwar genauso unsinnig wie Lukaschenkos abstruse Behauptung, die NATO plane einen Angriff auf Belarus - aber der autoritäre Machthaber ergreift dankbar jedes Mittel, um seine Gegner zu diffamieren.

Christian Trippe

Christian F. Trippe leitet die Osteuropa-Programme der Deutschen Welle

Und dann ist da ja noch Russland mit seinen vielschichtigen Interessen in der Region. Dessen Außenminister Sergei Lawrow grollt seit Wochen, dass es auf den Straßen von Belarus nicht um Demokratie und Menschenrechte gehe, sondern ausschließlich um Geopolitik, um Einflusszonen und Interessensphären. Muss in einer solchen Lage, so die Bedenkenträger, ein Menschenrechtspreis für die Opposition in Minsk nicht die Mächtigen in Moskau unnötig reizen? Zumal der Sacharow-Preis ja zu allem Überfluss auch noch den Namen eines russischen Dissidenten der Sowjetzeit trägt.

Zurück zu den Wurzeln

Das Gegenteil ist richtig. Dieser Sacharow-Preis erinnert gerade die neo-imperiale Machtelite im Kreml daran, dass es den Europaabgeordneten nicht um ein machtpolitisch definiertes Europa geht, sondern um etwas Größeres, Immaterielles. Es geht um jenes Europa, in dem die Regeln des Zusammenlebens überstaatlichen Werten und Normen verpflichtet sind.

In die gleiche Richtung hatten die sowjetischen Reformer in den achtziger Jahren gedacht. Michail Gorbatschow beschwor nicht umsonst immer wieder das "gemeinsame Haus" Europa. Aus dieser Zeit des Aufbruchs stammt der Sacharow-Preis, und somit ist die Auszeichnung der belorussischen Opposition jetzt fast schon so etwas wie die Rückkehr des Preises zu seinen Wurzeln.

All das versteht natürlich auch der bekennende Sowjetmensch Alexander Lukaschenko. Der Machthaber von Minsk zeigt sich nach außen unbeeindruckt - und giert doch nach politischer Anerkennung durch den Westen. Die zu bekommen, ist für ihn und sein Regime mit dem Sacharow-Preis für die Opposition in noch weitere Ferne gerückt.

Doch zur Botschaft dieses Tages gehört auch das: Während Swetlana Tichanowskaja als ehemalige Präsidentschaftskandidatin politische Gespräche in Europa führt, während der oppositionelle Koordinierungsrat die nächsten Schritte abzustimmen sucht, sitzen andere in Lukaschenkos Kerkern. Maria Kolesnikowa, eine der drei Frontfrauen der Opposition, ist vor sieben Wochen verschleppt und ins Gefängnis in Minsk geworfen worden. Hoffentlich erfährt auch sie von der Auszeichnung durch das Europäische Parlament.

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