Meinung: Blaues Auge für Premier Kishida bei der Wahl in Japan | Kommentare | DW | 01.11.2021
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Japan

Meinung: Blaues Auge für Premier Kishida bei der Wahl in Japan

Bei der Unterhauswahl hat Japans Regierungspartei LDP einen Dämpfer erlitten. Die Unzufriedenheit der Wähler mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik nützt der Opposition jedoch weniger als erhofft, meint Martin Fritz.

Japanischer Premierminister Fumio Kishida

Der alte und neue japanische Premierminister Fumio Kishida

Bei der ersten Parlamentswahl in Japan seit vier Jahren hat Premierminister Fumio Kishida, der erst seit Anfang Oktober im Amt ist, weniger Federn lassen müssen als erwartet. Die Koalition aus seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der buddhistischen Komei-Partei, die Japan seit Ende 2012 regiert, verlor nur rund fünf Prozent ihrer Mandate. Damit erreichte Kishida sein Minimalziel. Zugleich erhielt die LDP eine komfortable eigene Mehrheit, könnte also auch alleine regieren. Anders als bei den vorangegangenen drei Wahlen errang die LDP jedoch weniger als 60 Prozent der Sitze und verzeichnete damit ihr schlechtestes Ergebnis seit zehn Jahren.

Die wichtigste Ursache für dieses blaue Auge ist die verbreitete Unzufriedenheit mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik der Abenomics. Ihre aggressive Geld- und Fiskalpolitik der vergangenen fast neun Jahre konnte weder das Wachstum noch die Einkommen erhöhen. Zugleich verdoppelte der Abenomics-Premier Shinzo Abe die Mehrwertsteuer in zwei Schritten auf zehn Prozent. Die hohen Einkommens- und Jobverluste durch die Beschränkungen der Pandemie vergrößerten die Kluft zwischen Reichen und Armen weiter und führten vielen Japanern ihre prekäre Lebenslage vor Augen.

Martin Fritz, Journalist in Tokio

Martin Fritz ist Korrespondent in Tokio

Japan wählt konservativ und risikoscheu

Doch von dieser Stimmung konnte die größte Oppositionspartei, die Konstitutionelle Demokratische Partei (CDP), nicht profitieren. Sie verlor mehr als zehn Prozent ihrer Mandate, obwohl sie mit drei anderen Oppositionsgruppen, darunter den Kommunisten, ihre Kandidaten koordiniert hatte, um die Stimmen der LDP-Gegner zu vereinen. Doch die meisten Protestwähler entschieden sich für die neoliberal-konservative Restaurationspartei Japans (Nippon Ishin no Kai). Die Regionalpartei aus Osaka trat diesmal auch außerhalb von Westjapan an und vervierfachte ihre Mandate nahezu.

Dieser Wahlausgang unterstreicht, wie konservativ und risikoscheu die japanischen Wähler sind. Linksliberale Parteien wie die CDP, die sich zum Beispiel für die Einführung von gleichgeschlechtlichen Ehen und für mehr Geschlechtergerechtigkeit einsetzte, haben es traditionell schwer. Bei dieser Wahl erreichte die LDP ihren höchsten Anteil von rund 40 Prozent ausgerechnet in der jüngsten Altersgruppe der 18- bis 29 Jahre alten Japanern. Daher verwundert es nicht, dass es keine nennenswerte Fridays-for-Future- oder Umweltbewegung gibt, auch wenn Soziologen auf den Mangel an politischer Bildung in den Schulen verweisen.

Senkt Abe seinen Daumen?

Aus Bequemlichkeit verlässt sich der Großteil der Wählerschaft in Japan darauf, dass die LDP ordentlich regiert. Auf diese treuen Stammwähler kann sich die Volkspartei, die ein breites politisches Spektrum abdeckt, verlassen. Nur wenn die Partei, die Japan seit ihrer Gründung vor 66 Jahren dominiert, den geringen Anspruch einer verlässlichen und stabilen Führung deutlich verfehlt, erteilen ihr die Wähler - wie jetzt geschehen - einen Denkzettel.

Premier Kishida muss sich nun entscheiden. Nimmt er das Ergebnis ernst, dann korrigiert er die neoliberale Abenomics-Politik und achtet stärker auf soziale Gerechtigkeit. Dabei könnte er jedoch die Unterstützung des Abenomics-Namensgebers verlieren. Abe zieht die Strippen in der LDP, ihm hat Kishida seine Wahl zum Parteivorsitzenden zu verdanken. Doch der Premier steht unter Zeitdruck, bis zur Oberhauswahl im Sommer 2022 bleiben ihm nur wenige Monate. Sollte er dabei erneut patzen, drohen die Machtkämpfe in der LDP wieder auszubrechen. Dann dürften seine Tage an der Spitze von Partei und Regierung gezählt sein.

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