Mein Europa: Geschäfte mit EU-Pässen stärken Populisten | Europa | DW | 15.02.2019
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Gastkolumne

Mein Europa: Geschäfte mit EU-Pässen stärken Populisten

Staatsbürgerschaft gegen Bares - das ist in einigen EU-Ländern möglich. Eine gefährliche Entwicklung, warnt Ivaylo Ditchev: Sie befeuert rudimentäre Prinzipien der Abgrenzung gegen Fremde, wie Rasse oder Religion.

Die Europäische Union folgt dem Beispiel des Römischen Reiches, das Fremden Staatsbürgerschaften zugestand, um seine Nachbarvölker zu beeinflussen. Das Erweiterungsversprechen der EU hat die Nachbarschaft viele Jahre lang stabilisiert und beruhigt. Das Konzept einer pan-europäischen Staatsbürgerschaft, vorgesehen vom Maastricht-Vertrag, mag bei vielen Europäern schon früher ein gewisses Unbehagen ausgelöst haben. Der große Schock kam dann durch die Osterweiterung: Die Neulinge Bulgarien und Rumänien wurden 2007 trotz der rituellen Klänge von Beethovens "Ode an die Freude" völlig freudlos aufgenommen. Die Frage, wo die EU-Außengrenzen verlaufen sollten, rückte immer mehr ins Zentrum der öffentlichen Debatten. Eine der erfolgreichsten Manipulationen der "Leave"-Kampagne vor dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 waren gezielte Botschaften, die behaupteten, rund 70 Millionen Türken würden durch eine zukünftige Erweiterung der EU Großbritannien "überrennen".  

Nationalistische Vereinnahmung von ethnischen Minderheiten 

Große Probleme entstehen auch durch die nationalistische Vereinnahmungen von ethnischen Minderheiten in anderen Ländern. Zwar wurde Hitlers Konzept der "Volksdeutschen", das er als Vorwand für militärische Interventionen in souveränen Staaten verwendete, eindeutig abgelehnt. Doch in der Praxis scheinen "Blut" und Abstammung in vielen Fällen weiterhin einen besonderen juristischen Status zu genießen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion verliehen Deutschland oder Griechenland Angehörigen der jeweiligen Minderheiten aus dem Ausland, die in die Heimat ihrer Vorfahren zurückkehrten, die Staatsbürgerschaft. Ungarn und später Bulgarien verwendeten das Prinzip des "Volkes" auf eine noch nationalistischere Weise, weil sie nach ihren jeweiligen nationalen Ideologien an "eigene" Territorien grenzen, die durch ungerechte Kriege abgetrennt wurden. Seit 1993 wurde die ungarische Staatsbürgerschaft für Angehörige der ungarischen Minderheit aus den Nachbarländern - auf der Basis der Abstammung - zu einem politischen Statement. Dabei blieb die Kritik der liberalen Linken in Ungarn an dieser Praxis ergebnislos. 

Im Fall Bulgariens gibt es oft keine Dokumente zur Abstammung (was auf dem Balkan nicht ungewöhnlich ist), daher geht es bei Angehörigen von Minderheiten im Ausland um deren "bulgarisches Bewusstsein". Theoretisch kann jeder Bürger aus Nord-Mazedonien behaupten, er definiere sich als "bulgarisch", denn nach der Doktrin bulgarischer Nationalisten gehören die Mazedonier zur "bulgarischen Nation". Wenn sie den Pass bekommen, können die neuen bulgarischen Staatsbürger in Richtung Norden und Westen reisen, wo sie auch in anderen EU-Staaten visumfrei leben und arbeiten dürfen.

Schmutziges Geschäft mit bulgarischen Pässen 

Es gibt keine klaren Kriterien dafür, was ein "bulgarisches Bewusstsein" ist, also bleibt die hermeneutische Arbeit in den Händen bestimmter Beamter. So florierte ein schmutziges Geschäft, bei dem bulgarische Pässe für 5.000 Euro pro Stück verkauft wurden - bis es 2018 aufgeflogen ist. In diese korrupten Machenschaften waren auch Mitglieder einer nationalistischen Partei aus Bulgarien verwickelt, die sich gegenseitig mit patriotischen Metaphern überbieten. 

Bulgarien Bulgarischer Pass (BGNES)

EU-Bürger werden für nur 5.000 Euro: Ein korrupter Handel mit bulgarischen Pässen machte es möglich

Gleichzeitig werden Staatsbürgerschaften auch als wirtschaftliche Ressourcen verwendet: im Fall von sogenannten "Golden Visa"- und Investitionsprogrammen. In diesem Kontext kritisierte die EU-Kommission neben Bulgarien auch Zypern und Malta. Dabei wurde aber nicht das Prinzip an sich in Frage gestellt, sondern nur bemängelt, dass es nicht genug Kontrollmechanismen gibt. Daher bestehe das Risiko, dass Kriminelle an die entsprechenden Staatsbürgerschaften kommen. Die EU-Kommissarin für Justiz Vera Jourova erwähnte beispielsweise zwielichtige russische Bürger, die durch diese Länder in die EU gelangen könnten. 

Das Problem ist nicht nur die Sicherheit. Hinter der legalen Fassade gibt es einen echten Markt, auf dem Staatsbürgerschaften verkauft werden - in einem wilden Wettbewerb zwischen den Regierungen. Kleinere Länder bieten die Möglichkeit, gegen "bescheidene" Investitionen Staatsbürgerschaften zu erwerben. Sobald der Investor den erwünschten Pass erwirbt, könnte er seine Investition wieder rückgängig machen, indem er das Erworbene wieder verkauft. Andere Staaten versprechen, dass keine Sprachprüfungen oder medizinische Untersuchungen nötig sind. Mit bestimmten Geldsummen oder erzwungenen Spenden geht es auf der Überholspur direkt zur Staatsbürgerschaft. Das ultimative Angebot: Es ist noch nicht einmal die physische Anwesenheit in dem Land nötig, dessen Staatsbürgerschaft man möchte. So kann der zukünftige Investor vom Strand aus zum Staatsbürger eines EU-Landes werden, ohne das Steuerparadies verlassen zu müssen, in dem er oder sie wohnt.

Staaten der Peripherie betreiben Staatsbürgerschafts-Dumping

Es ist kein Wunder, dass ein solcher Zynismus nach hinten losgeht. Das Grundprinzip der nationalen Zugehörigkeit wird kompromittiert. Entkoppelt von jeglichen moralischen Verpflichtungen, wird die Staatsbürgerschaft eines Landes zu einem Instrument degradiert, mit dem lediglich politische, ideologische oder wirtschaftliche Ziele erreicht werde sollen. Die Reaktion ist gefährlich: Um einen Sinn von Zugehörigkeit herzustellen, werden stattdessen rudimentäre Prinzipien aufgefahren - wie Rasse, Religion oder historische Fantasien. Auch das untergräbt die EU. Staaten an der Peripherie betreiben ein Staatsbürgerschafts-Dumping, ähnlich wie auf dem Arbeitsmarkt oder im sozialen Bereich. Wieso ist das noch nicht zu einem größeren Problem geworden? Industriegiganten wie Deutschland scheinen im Moment noch nichts dagegen einzuwenden, weil dies ein versteckter Weg für sie ist, an dringend gebrauchte Arbeitskräfte zu kommen, ohne sich entschlossen gegen die eigenen National-Populisten zu stellen. Aber ich befürchte, die Irritationen werden immer größer - auf gefährliche Weise.

Es gibt zwei Auswege. Wir könnten gemeinsame Gesetze zur Vergabe der Staatsbürgerschaft einführen, die für alle EU-Staaten verbindlich sind: gleiche Prozeduren, gleiche Voraussetzungen, gleiche Rechte. Doch das wäre in Zeiten des Populismus sehr schwierig. Ein einfacherer Weg wäre, zwischen der EU-Ebene und der nationalen zu differenzieren: Zuerst wird man Maltese, Bulgare usw., danach muss man sich um eine supranationale europäische Staatsbürgerschaft bewerben. Wer meint, das sei gegen die europäischen Verträge, sollte eines bedenken: Wenn die betrügerische Praxis der Vergabe von Staatsbürgerschaften nicht aufhört, wird eine Art Hierarchie der EU-Pässe entstehen - ob uns das gefällt oder nicht.

Ivaylo Ditchev ist ein Kulturanthropologe aus Bulgarien, zurzeit unterrichtet er in Regensburg als Gastprofessor. 

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