Mein Europa: Der zynische Umgang mit den Flüchtlingen | Europa | DW | 22.06.2019
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Kolumne

Mein Europa: Der zynische Umgang mit den Flüchtlingen

Flüchtlinge haben Menschenrechte, heißt es aus Berlin regelmäßig. Auf dem Balkan sorgen allerdings die Anrainerstaaten dafür, dass die Realität anders aussieht. Das ist zynisch, meint Norbert Mappes-Niediek.

Was hinter moralischen Anforderungen aus der EU steckt und wie man damit umgeht, wissen die Menschen in Nordmazedonien besonders gut. Lange bevor Hunderttausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten nach Deutschland kamen und noch länger bevor das Land so hieß, durfte seine Regierung sich in dieser Disziplin üben.

Damals, vor bald einem Jahrzehnt, stellten auf einmal Hunderte Bürger des kleinen Balkanlandes einen Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland. Das gehe so nicht, erklärten, alarmiert von den Asylbehörden, die deutschen Diplomaten in Skopje. Was denn da los sei? Nun, es waren Roma aus Elendsquartieren, die da kamen. Oft wollten sie nicht wirklich Asyl, sondern nur kostenlos ärztlich behandelt werden oder einfach mal einen Winter lang ohne Frost und Durchzug schlafen. Wie auch immer, sagten die Deutschen, das tut uns natürlich leid, aber dieses Problem gehört bitte bei euch in Mazedonien gelöst. Und was die Roma betrifft: Wir sind keine Rassisten und machen da keinen Unterschied. Reißt der Asylbewerberstrom nicht ab, müssen wir allerdings die Visumspflicht wieder einführen.

Als die Roma zu uns wollten

Die Konsequenz konnte vermieden werden. Fortan sorgten mazedonische Polizisten an der Grenze zu Serbien im deutschen Auftrag dafür, dass niemand mehr das Land verließ, der nicht im Verdacht stand, in Deutschland oder Belgien Asyl zu beantragen. Und wer stand in Verdacht? Ganz einfach: Jeder, der so aussah, als wenn er zu den Roma gehörte. "Du", sagte dann der Grenzer, "steigst jetzt aus dem Bus aus!" Das war natürlich rechtswidrig. Die Deutschen durften es nicht wissen, denn deren Öffentlichkeit reagierte sensibel auf ethnische Diskriminierungen. Wenn heraus käme, wie es an der Grenze zuging, würde es eine deftige Rüge im nächsten "Fortschrittsbericht" setzen, dem Jahreszeugnis, in dem festgehalten wird, wenn das Kandidatenland wieder eine Beitrittsanforderung verletzt hat. In denen stehen die Menschenrechte ganz, ganz oben.

Bosnien Grenzübergang zu Kroatien Migranten und Sicherheitskräfte (Getty Images/AFP/E. Barukčić)

Kroatische Grenzbeamte gehen durchaus robust mit ankommenden Flüchtlingen um.

Die Deutschen durften es nicht nur nicht wissen. Sie wollten es vor allem nicht wissen. Zwei Jahre später bekam die Europäische Union den Friedensnobelpreis. Auf Kongressen humanitäre Phrasen brabbeln und nachts zuschlagen, um dem reichen Westen den Rücken freizuhalten: Das haben die Politiker in Südosteuropa schnell gelernt. Wenn heute an der bosnisch-kroatischen und an der türkisch-bulgarischen Grenze Nacht für Nacht Migranten aus Afrika und Flüchtlinge aus Syrien illegal zurückgeschoben und oft bedroht und brutal verprügelt werden, bleibt das menschenrechtlich sensible Publikum im Westen stumm. Im Grunde meinte man eh schon immer zu wissen, dass der Osteuropäer zu Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit neigt. Man will es nur nicht so laut sagen; schließlich hat man ja selbst keine nationalen Vorurteile.

Deutschlands "moralisches Guthaben"

Regierenden Zynikern in der Region kommt der westliche Double-Speak nur recht: Es verschafft ihnen bei ihren westlichen Zyniker-Kollegen Punkte, für die sie sich bei nächster Gelegenheit etwas kaufen können. In Ländern, die im Umgang mit westlicher Heuchelei über weniger Erfahrung verfügen, wie im selbst durch und durch westlichen Italien, hält man den Widerspruch nicht so gut aus. Entweder man hält die europäischen Standards ein, oder man schaltet um auf konsequente Flüchtlingsbekämpfung und rühmt sich noch dafür. Ein Drittes gibt es nicht - wenigstens nicht auf Dauer. Deutschland hält noch die Balance; Das moralische Guthaben, das seine Kanzlerin vor dreieinhalb Jahren aufgebaut hat, ist noch nicht ganz aufgezehrt. Der Tag ist aber nicht mehr fern, und wenig spricht dagegen, dass es der Triumph des Trumpismus wird.

Bosnien Grenzübergang zu Kroatien Migranten (Getty Images/AFP/E. Barukčić)

Wilde Camps und zum Teil miserable Versorgung: Flüchtlinge entlang der bosnisch-kroatischen Grenze

Die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 hat in Deutschland zu einem raren Augenblick der Einsicht geführt. Jahrelang habe man die Mittelmeerstaaten, vor allem Griechenland, mit der Aufgabe, Europas Grenzen zu schützen, allein gelassen, hieß es damals selbstkritisch von höchster Regierungsstelle. Jetzt aber habe man gelernt und forderte als nächstes Solidarität und die gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen ein. Die verlangte Solidarität blieb aus. Aber das machte nichts, im Gegenteil. In der Folge sah sich Deutschland von einem schlecht ausgeleuchteten Burggraben aus migrations- und flüchtlingsfeindlichen Staaten umgeben.

Der Cordon macht eigene Brutalität überflüssig und lässt die eigenen humanitären Anstrengungen nun in besonders hellem Licht erstrahlen. "Jeder hat das Recht und die Pflicht, Menschen in Not zu retten", verlautete aus Berlin, als Italien zuletzt ein Rettungsschiff im Mittelmeer aufbrachte und die Besatzung vor Gericht zu stellen drohte. Zum Recht und der Pflicht zu retten bekennen wir uns gerne - und sorgen unterdessen dafür, dass wir unseren Worten keine Taten folgen lassen müssen. Wenn demnächst wieder Migrationslasten aufzuteilen sind, sollte das moralische Kapital bitte mitberücksichtigt werden.

Norbert Mappes-Niediek lebt im österreichischen Graz und ist Südosteuropa-Korrespondent zahlreicher deutschsprachiger Zeitungen.

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