Viele Festnahmen bei Anti-Putin-Protesten
16. Juli 2020
Rund zwei Wochen nachdem die Verfassungsänderungen in Kraft getreten sind, haben sich am Puschkin-Platz im Zentrum der russischen Hauptstadt Kreml-Kritiker zu einer unangemeldeten Protestaktion getroffen. Sie starteten eine Unterschriftensammlung für eine mögliche Berufung vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Änderung der russischen Verfassung und die damit verbundene Machtausweitung von Präsident Wladimir Putin. Viele Demonstranten riefen "Schande" und "Putin ist ein Dieb".
Der Radiosender Echo Moskwy sprach von rund 1000 Teilnehmern, die dann durch die Straßen zogen. Andere Quellen berichten von mehreren Hundert Demonstranten. Nach Angaben des Bürgerrechtsportals OWD-Info wurden 142 Menschen von der Polizei in Gewahrsam genommen, darunter auch mehrere Journalisten. Die Oppositionspolitikerin Julia Galiamina teilte auf Facebook mit, sie und ihre Tochter seien in Moskau verhaftet worden. Auch in St. Petersburg gingen Hunderte gegen Putin auf die Straße.
Putin auf Lebenszeit?
Ende Juni bis Anfang Juli war in Russland über mehrere Tage verteilt über eine neue Verfassung abgestimmt worden. Nach offiziellen Angaben stimmten 77,9 Prozent der Wähler für die Verfassungsänderungen. Sie erweitern die Machtbefugnisse Putins und ermöglichen ihm das Regieren bis 2036, sollte er wiedergewählt werden. Oppositionelle gehen davon aus, dass bei der Abstimmung massenhaft Stimmzettel gefälscht wurden. Das Referendum stieß international auf Kritik.
qu/wa (dpa, afp, rtr)