Medienmeinung und Mehrheitsmeinung
22. Dezember 2011
In der Weihnachtsansprache 2011 des Bundespräsidenten kommt der Streit um die privaten Kredite eines befreundeten Unternehmers nicht zur Sprache. Die Rede, die bereits am Mittwoch (21.12.2011) aufgezeichnet wurde und am ersten Weihnachtsfeiertag (25.12.2011) im Fernsehen ausgestrahlt wird, behandelt stattdessen die Themen Zusammenhalt und Gemeinsamkeit in der Gesellschaft sowie Europa.
Die Karten offen legen
Seit Tagen wird über den Fall Wulff in den Medien berichtet und diskutiert. Bei der Staatsanwaltschaft Hannover gingen seit Anfang der Woche neun Anzeigen gegen Wulff mit dem Vorwurf der Korruption ein. Es werde jedoch keine Ermittlungen gegen den Bundespräsidenten geben, teilte die Staatsanwaltschaft mit: Die Beziehungen zu den befreundeten Unternehmern und die von ihnen gewährten Vergünstigungen ließen "das Geschehen insgesamt als plausibel und strafprozessual unverdächtig erscheinen".
Medien kein Spiegel der Bürgermeinung
Die Bevölkerung lässt sich von der kritischen Berichterstattung indessen wenig beeindrucken. In mehreren Umfragen, unter anderem von ARD und Forsa, meinen die Bürger zwar, Wulff habe an Autorität verloren. Einen Rücktritt aber lehnen die meisten ab.
Der Kommunikationswissenschaftler und Medienexperte Prof. Carsten Reinemann sieht in diesem Kontrast von Medien- und Mehrheitsmeinung keine Besonderheit. Aus zwei Gründen sei das in der Vergangenheit mehrfach aufgetreten: "Zum einen halten Journalisten manchmal andere Dinge für wichtig, als die Bürger. Zum anderen sind sie häufig genauer informiert, was ja auch ihre Aufgabe ist". So war Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg noch lange in der Bevölkerung beliebt, weil viele Bürger den Plagiatsvorwurf für falsch oder nicht so wichtig hielten. Erst nachdem die Medien immer wieder neue Details über das Ausmaß von zu Guttenbergs Abschreiben berichtet hatten, wandelte sich auch die Bevölkerungsmeinung.
Journalisten müssen nachfragen
Kommunikationswissenschaftler Reinemann sieht in der derzeitigen Berichterstattung keine "Medienhetze", sondern notwendige Aufklärungsarbeit. Glaubwürdigkeit sei für Politiker eine Kerneigenschaft. Ist sie beschädigt, kann ein Politiker nicht mehr unbefangen agieren. Christian Wulff habe zudem selber in der Vergangenheit Maßstäbe gesetzt. "Es ist tragisch, dass Deutschland in diesen schwierigen Zeiten keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann." Mit diesen Worten hatte Wulff im Jahr 2000 den damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau attackiert. Dem war damals vorgeworfen worden, in seiner Zeit als Ministerpräsident des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen Reisen auf Kosten der WestLB unternommen zu haben.
Bundespräsident Wulff war zunächst sehr zurückhaltend in der Veröffentlichung seiner Verbindungen zu den Unternehmern Egon Geerkens und Carsten Maschmeyer. Das wurde oft als Salamitaktik kritisiert. Medienexperte Reinemann glaubt, dass Wulff durch sein Verhalten den Debatten um Legalität und Legitimität seines Hauskredites und seiner Urlaubsreisen selbst Vorschub gab: "Man kann niemand Freundschaft mit Unternehmern vorwerfen, aber als Bundespräsident muss man besonders sensibel sein."
Autor: Günther Birkenstock
Redaktion: Hartmut Lüning