Medien: Verfassungsschutz will Mitarbeiterzahl verdoppeln | Aktuell Deutschland | DW | 15.09.2018
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Inlandsgeheimdienst

Medien: Verfassungsschutz will Mitarbeiterzahl verdoppeln

Die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Maaßen bleibt weiter offen. Jetzt berichtet der "Spiegel", er wolle seine Behörde auf 6000 Mitarbeiter vergrößern. Diese Entscheidung liegt jedoch nicht bei ihm.

Hans-Georg Maaßen (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (Archiv)

Der Verfassungsschutz will bis 2021 rund 2900 neue Mitarbeiter einstellen und so auf rund 6000 Stellen anwachsen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesinnenministerium. Damit wolle Präsident Hans-Georg Maaßen seine Behörde strukturell auf ein Level mit dem Bundesnachrichtendienst bringen. Aus Maaßens Umfeld erfuhr der "Spiegel", dass mit neuen Stellen auch die Bereiche Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz sowie die für Islamismus und islamistischen Terrorismus zuständige Abteilung gestärkt werden sollten. Die für Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zuständige Abteilung solle offenbar keine tragende Rolle spielen.

Das Innenministerium wollte sich zu dem Bericht auf Anfrage mehrerer Nachrichtenagenturen nicht äußern: Haushalts- und Wirtschaftsplanungen des Bundesamt seien als Verschlusssache eingestuft, hieß es. Der aktuellste Verfassungsschutzbericht von 2017 beziffert die Mitarbeiterzahl des deutschen Inlandsgeheimdiensts auf 3200.

7500 neue Stellen für Bundesbehörden geplant

Alle deutschen Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene sollen laut Koalitionsvertrag insgesamt 15.000 neue Stellen bekommen, die Hälfte davon entfällt auf Bundesbehörden. Die konkrete Verteilung stehe jedoch noch nicht fest, erklärte die Bundesregierung im Juli auf eine entsprechende Anfrage der Grünen im Bundestag.

Maaßen, der das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2012 leitet, steht zurzeit massiv in der Kritik - wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz, aber auch wegen Treffen mit AfD-Politikern und widersprüchlicher Angaben zur Überwachung seiner Behörde des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri. Innenminister Horst Seehofer hält bisher an Maaßen fest. Am Dienstag wollen die Koalitionsspitzen ihre Beratungen über eine mögliche Entlassung fortsetzen.

ehl/jj (dpa, rtr, Spiegel)