Medien: Innenminister der Union fordern Burka-Verbot | Aktuell Deutschland | DW | 09.08.2016
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Aktuell Deutschland

Medien: Innenminister der Union fordern Burka-Verbot

Als Reaktion auf die islamistischen Anschläge in Deutschland planen die Innenminister von CDU und CSU nach Medienberichten, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen. Die doppelte Staatsbürgerschaft wollen sie abschaffen.

Burka-Trägerinnen 2010 in Berlin bei einer Protestaktion gegen den deutschen Afghanistan-Einsatz Archivfoto: Getty Images/AFP)

Burka-Trägerinnen 2010 in Berlin bei einer Protestaktion gegen den deutschen Afghanistan-Einsatz

Nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach streben die Innenminister von CDU und CSU nach Medienberichten eine deutliche Verschärfung der Sicherheitsgesetze an.

Bundesinnenminister de Maizière

Bundesinnenminister de Maizière

Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichten, will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem Treffen mit seinen Unionskollegen aus den Ländern am 18. und 19. August eine "Berliner Erklärung" mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog unterzeichnen. Auch ein Burka-Verbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft seien geplant. Das RND konnte nach eigenen Angaben den Entwurf für die Erklärung einsehen.

"Großes Integrationshindernis"

In der doppelten Staatsbürgerschaft sehen die Innenexperten von CDU und CSU demnach "ein großes Integrationshindernis". Sie fordern "die Rücknahme der Gesetze", die diese ermöglichen. Wörtlich heiße es in dem Papier: "Wir lehnen diese gespaltene Loyalität ab. Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen." Wer sich der Integration verweigere, solle abgeschoben werden dürfen. Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft war nach der Großkundgebung von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln neu entbrannt.

"Haßprediger ausweisen"

Muslimischen Frauen wollen die Minister laut RND untersagen, in der Öffentlichkeit eine Burka (Artikelbild) zu tragen, die den gesamten Körper einschließlich des Gesichts verhüllt. Verboten werden solle auch die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen. Zudem heiße es in dem Entwurf: "Wir fordern die umgehende Ausweisung nicht-deutscher Hassprediger." Deutschen, die für eine terroristische Vereinigung kämpfen und mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, solle die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden dürfen.

Mehr Polizisten gefordert

Die Unionspolitiker fordern auch mehr Personal für die Sicherheitsbehörden, wie das Redaktionsnetzwerk weiter berichtet. Bis 2020 sollen 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern eingestellt werden.

Polizei auf dem Kölner Hauptbahnhof (Foto: dpa)

Polizei auf dem Kölner Hauptbahnhof

Öffentliche Plätze und Verkehrsknotenpunkte sollen stärker durch Videokameras überwacht, Polizisten mit Langwaffen und Körperkameras ausgerüstet werden. "Angesichts des Attentats von Würzburg brauchen wir mehr Präsenz der Bundespolizei in Zügen, Bahnhöfen und Flughäfen", heißt es nach RND-Angaben in dem Papier.

20 Verletzte bei Anschlägen

Am 18. Juli hatte ein 17-jähriger Flüchtling aus Afghanistan in einer Regionalbahn bei Würzburg fünf Menschen mit einer Axt schwer verletzt, ehe er von der Polizei erschossen wurde. Knapp eine Woche später sprengte sich ein 27-jähriger syrischer Flüchtling in Ansbach in die Luft und verletzte 15 Menschen. In beiden Fällen fanden die Ermittler Hinweise, dass die Männer Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" waren.

wl/SC (afp,kna)