Mazedonienfrage sorgt für Massenproteste | Europa | DW | 20.01.2019
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Griechenland

Mazedonienfrage sorgt für Massenproteste

Die Mazedonienfrage entwickelt sich zur Schicksalsfrage für Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. Massendemos von griechischen Nationalisten heizen die Stimmung auf. Aus Athen berichtet Florian Schmitz.

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Ausschreitungen in Athen

Für die Händler, die an den Straßen im und um das Zentrum Athens Flaggen verkaufen, ist Hochsaison. Griechische Fahnen in blau-weiß, der schwarze Adler von Byzanz auf gelbem Hintergrund, und natürlich die mazedonische Sonne sind derzeit Verkaufsschlager.

Der Grund: Aus allen Teilen des Landes, vor allem aus der nordgriechischen Provinz Mazedonien, kamen Menschen angereist, um gegen die Einigung im Namensstreit mit der Nachbarrepublik Mazedonien zu demonstrieren. Das Zentrum von Athen ein Flaggenmeer, unter dem laut Angaben der Athener Polizei rund 100.000 Menschen ihrer Empörung Luft machten. Nach der Kundgebung kam es zu Schlägereien zwischen Polizei und Demonstranten. 

Ihr gemeinsames Feindbild: Der amtierende griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. Dieser will im Laufe der Woche das im vergangenen Juni mit Skopje geschlossene Prespes-Abkommen vom Parlament ratifizieren lassen. Damit wäre der letzte Schritt getan, um den Namensstreit mit Mazedonien nach fast 30 Jahren zu beenden.

Nachdem aufgrund der Mazedonienfrage vor einer Woche die Regierungskoalition zerbrochen war, ist Tsipras nun auf sechs Stimmen aus der Opposition angewiesen, da ihm selbst eine beschlussfähige Mehrheit fehlt. Letzte Woche gelang ihm dies, als er die Vertrauensfrage stellte. Dass er im Laufe der Woche ebenfalls für die Mazedonienfrage die nötige Mehrheit bekommt, halten Beobachter für wahrscheinlich.

Im Namen der Nation

Griechenland Athen Proteste (picture-alliance/dpa/K. Ntantamis)

Keine Kompromisse: Griechische Nationalisten protestieren gegen die Einigung in der Mazedonienfrage

Für die angereisten Demonstranten kommt der politische Kompromiss einem Hochverrat gleich. Sie fürchten um die Souveranität Griechenlands. Rechte Gruppierungen und die Kirche hatten kostenlose Reisemöglichkeiten nach Athen organisiert. Griechische Medien sprachen von mehr als 3000 Bussen, die sich am Sonntagmorgen auf den Weg in die Hauptstadt machten.

Entsprechend voll war die zentrale Kundgebung am Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament. Aus den Lautsprechern schallten politische Parolen. "Wir sind zum Kampf bereit, um Griechenland noch einmal zu retten!", schreit eine Rednerin auf der Hauptbühne ins Mikrofon. "Wir sind die Erben von Alexander dem Großen! Hände weg von Mazedonien. Die Geschichte gehört den Griechen!" Die Menge jubelt.

Mit Mazedonien meinen sich die griechischen Demonstranten selbst, und nicht die "Kulturdiebe aus dem Norden", wie eine Demonstrantin aus Thessaloniki zu verstehen gibt. "Mazedonien ist nicht slawisch, sondern griechisch", sagt sie mit Tränen in den Augen.

"Wir sind nicht verkäuflich, Frau Merkel!". Immer wieder fällt der Name der Bundeskanzlerin, die vor knapp zwei Wochen in Griechenland war, um Ministerpräsident Tsipras in der Einigung mit Skopje zu unterstützen. Die Demonstranten kritisieren dies als politische Einflussnahme, die sich gegen die Interessen Griechenlands richte.

Mazedonien Griechenland Namensstreit beigelegt Matthew Nimetz (Reuters/A. Konstantinidis)

Alexis Tsipras und sein mazedonischer Amtskollege Zoran Zaesign (links) unterzeichnen am 17. Juni 2018 am Prespa-See den Kompromiss im Namensstreit

Athen bleibt gelassen

Der Namensstreit spaltet die Griechen. Während das Thema im Norden Griechenlands für viel Wirbel sorgt, sieht man die Angelegenheit in Athen gelassener. "Ich mache mir nichts aus dieser Namensgeschichte", erklärt ein in der Hauptstadt geborener Taxifahrer. "Es ist doch wichtiger, ein gutes Verhältnis zu haben mit den Nachbarn. Das ist auch gut für den Handel." Bei allen Problemen, mit denen man in Griechenland immer noch zu kämpfen habe, sei ihm schleierhaft, wieso man gerade beim Thema Mazedonien soviel Leidenschaft zeige.

Für die Gegner des Prespa-Abkommens hingegen geht es um nichts weniger als die "Ehre" der Heimat. "Mazedonien ist Griechenland" und "Unser Name ist nicht verhandelbar", steht auf Plakaten geschrieben. Für sie reicht der schwer errungene Kompromiss mit Nord-Mazedonien nicht aus. Der nördliche Nachbar habe in keinster Weise Anrecht auf den Namen Mazedonien.

Die Demonstranten fordern eine Volksabstimmung, um die Prespes-Vereinbarung auf diese Weise zu verhindern. "Der Ministerpräsident hat bei einer Entscheidung solch nationaler Ausmaße das Volk zu fragen," sagt ein Familienvater aus Athen, der mit seinem Sohn zum Syntagma-Platz gekommen war. Das aber hatte Ministerpräsident Tsipras wiederholt abgewiesen. Seine Begründung: Der Nachbar ändere doch den Landesnamen - mit weitreichenden Veränderungen in der Verfassung, die das Parlament in Skopje vor kurzem beschlossen hatte.

Namensfrage bestimmt Wahlkampf

Die Demonstranten in Athen sehen sich derweil als Bewahrer der antiken Geschichte Griechenlands. Den Worten des Ministerpräsidenten, dass das Abkommen von Prespa eine Berufung auf das antike Mazedonien und Alexander den Großen durch den Nachbarn eindeutig ausschließe, will man keinen Glauben schenken. Griechische Hardliner konspirieren, Skopje stelle territoriale Ansprüche. "Die haben es auf Thessaloniki abgesehen. Die wollen mit ihrer Armee hier einmarschieren", sagt ein Ladenbesitzer aus der nordgriechischen Metropole.

Griechenland Vertrauensabstimmung im Parlament in Athen (Reuters/A. Konstantinidis)

Nach überstandener Vertrauensfrage braucht Tsipras für die Ratifizierung des Mazedonien-Abkommens erneut Mehrheiten

Dass Mazedonien Griechenland militärisch völlig unterlegen ist, spielt in der nationalistischen Gerüchteküche keine Rolle. Das Thema um den Namensstreit ist gerade im laufenden Wahljahr besonders fruchtbar. Kaum noch geht es um die immer noch schwierige, wirtschaftliche Situation des Landes, oder die Vorteile, die eine Einigung mit Skopje auch für Griechenland bringen könnte. Für den amtierenden Ministerpräsidenten scheint sich die Einigung mit dem Nachbarland zur Schicksalsfrage entwickeln.

Seine politischen Gegner, besonders der Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis, nutzen den Namensstreit, um den Ministerpräsidenten im laufenden Wahlkampf zu schwächen. Sollte es Tsipras nicht gelingen, die nötigen Stimmen für eine Ratifizierung des Abkommens von Prespa durch das Parlament zu bringen, wird es zu Neuwahlen kommen. Und die historische Chance auf eine Beilegung des Streites zwischen den Nachbarländern wäre vertan.  

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